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Hamburg vor dem Referendum : Bürgerschaft rührt nochmals Werbetrommel für Olympia

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Wenige Tage vor dem Olympia-Referendum will die Hamburgische Bürgerschaft noch einmal für das Sportgroßereignis werben. SPD, Grüne, CDU und FDP sind dafür, nur die Linken sind gegen Olympia.

shz.de von
erstellt am 25.Nov.2015 | 07:45 Uhr

Hamburg | Die Hamburgische Bürgerschaft will am Mittwoch (15 Uhr) ihre letzte Sitzung vor dem Olympiareferendum noch einmal nutzen, um für das Sportgroßereignis zu werben. Im Parlament ist eine große Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Bewerbung um Olympische Spiele 2024. Strikt dagegen sind allein die Linken. Die Haltung der rechtskonservativen AfD ist weiter unklar, mal ist sie dafür, mal dagegen.

Hamburgs Bürger können am Sonntag in einem Referendum über die Bewerbung Hamburgs entscheiden. Da die Zustimmung zu dem Sportgroßereignis in jüngsten Umfragen gesunken ist, rechnen Beobachter mit einem knappen Ergebnis.

Weiteres zentrales Thema der Sitzung ist ebenfalls zum wiederholten Mal der Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen. Die regierende SPD hat ihren Antrag zur Aktuellen Stunde unter das Motto gestellt „Völkerverständigend, nachhaltig, gut für Hamburg: diese Chance gibt's nur einmal, deshalb Ja beim Olympia-Referendum.“ Ähnlich hat die FDP ihren Antrag formuliert. Die Linken wiederum treten unter dem Titel „NOlympia gewinnt: Zustimmung zu Olympia im Sinkflug. Vernunft siegt über Emotionen.“

Noch vor dem Olympiathema befasst sich das Parlament mit den jüngsten Terroranschlägen. Die AfD stellt dabei die Frage: „Paris und Brüssel zeigen, dass der IS-Terror in Europas Metropolen angekommen ist. Ist Hamburg darauf vorbereitet?“

Beim Thema Flüchtlinge stehen gleich mehrere Debatten auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. So will die rot-grüne Koalition geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst rasch und von Anfang an in das Hamburger Schulsystem integrieren. Die Linken fordern eine Million Euro für ein Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Flüchtlinge, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof. Nach Ansicht der FDP wiederum soll Hamburg im Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes einbringen. Die Liberalen erhoffen sich dadurch eine Entlastung der Asylverfahren. Daneben wollen die Abgeordneten noch über das Engagement der Hochschulen für Flüchtlinge diskutieren.

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