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Flüchtlingskrise in Hamburg : Bürgermeister Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu Flüchtlingen ab

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Jeden Tag kommen Hunderte neue Flüchtlinge, Tausende müssen trotz des kaltes Wetters in unbeheizten Zelten leben. Bürgermeister Scholz will in einer Regierungserklärung das weitere Vorgehen des Stadtstaates erläutern.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2015 | 08:12 Uhr

Hamburg | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt angesichts des ungebrochenen Zustroms neuer Flüchtlinge am Mittwoch eine Regierungserklärung ab. Im Zentrum seiner Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft (15 Uhr) dürfte dabei die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden stehen.

Erst am Dienstag hatten etwa 100 Flüchtlinge vor dem Hamburger Rathaus gegen ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten protestiert. Daneben diskutiert das Parlament unter anderem über die Beschulung von Flüchtlingen und nimmt einen neunten Anlauf zur Wahl des letzten noch fehlenden Mitglieds der Härtefallkommission. Beobachter gehen davon aus, dass der AfD-Kandidat auch diesmal wieder durchfallen wird.

Nach Angaben der Innenbehörde müssen derzeit rund 3600 Flüchtlinge in Hamburg mit Zelten vorlieb nehmen, wobei sich 750 Plätze in beheizbaren Bundeswehrzelten befänden. Nur eingeschränkt winterfest seien zudem 300 Plätze in einer Halle der Feuerwehrakademie.

Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war bislang, niemanden während des Winters in unbeheizten Zelten leben zu lassen. Insgesamt suchten allein im September in der Hansestadt 10.100 Menschen Schutz - 3424 mehr als im August. Seit Jahresbeginn verzeichnete das Einwohner-Zentralamt damit 35.021 neue Flüchtlinge.

Die Linken möchten zudem über einen Antrag eine bessere Beschulung von Flüchtlingskindern durchsetzen. Die nötigen Maßnahmen reichen nach Ansicht der Linken von einer psychologischen Versorgung bis hin zur generellen Ganztagsbetreuung für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen. „Vor allem braucht es, auch wenn es der Senat nicht hören will, selbstverständlich mehr Mittel und Personal, zusätzliche Ressourcen für die Flüchtlingsbeschulung an den Schulen, aber eben auch mehr Konzept und Koordination“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus.

Die CDU wiederum möchte sich beim Thema Flüchtlinge zudem mit den im Frühjahr 2013 über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen „Lampedusa-Flüchtlingen“ befassen. So fordert sie den Senat auf, endlich für einen Abschluss der nach wie vor mehrheitlich nicht entschiedenen 74 Fälle abzuschließen. Darüber hinaus verlangt die CDU, dass das seit 2013 am Hauptbahnhof stehende Informationszelt der Unterstützergruppe dahingehend zu überprüfen, ob es tatsächlich die Anforderungen an eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes erfüllt.

Sollte dies nicht der Fall sein, müsse der Senat eine Beseitigungsaufforderung erteilen und gegebenenfalls auch zwangsweise durchsetzen. Wegen des Umgangs der Behörden mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“ war es in der Vergangenheit zu teils gewalttätigen Demonstrationen mit etlichen Verletzten gekommen.

Gerade mit Blick auf Ausschreitungen will die rot-grüne Koalition Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser schützen. So soll künftig der Staat Schmerzensgeldansprüche von Beamten und Angestellten übernehmen und bezahlen, falls sie auf dem herkömmlichen Weg nicht durchsetzbar sind. Vor allem Polizei und Feuerwehr seien einem erhöhten Risiko ausgesetzt und müsse vom Staat aufgefangen werden. „Es ist letztlich nicht fair, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit dem Problem nicht durchsetzbarer Forderungen alleinzulassen, das sie ohne ihre besondere Aufgabe im Dienst des Staates nicht hätten“, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen.

Zum inzwischen neunten Mal versucht die Bürgerschaft darüber hinaus das letzte ordentliche Mitglied der Härtefallkommission - sie gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung - zu wählen. In sieben Anläufen hat das Parlament bereits mit großer Mehrheit den Kandidaten der vorschlagsberechtigten AfD abgelehnt, in einem Fall hatte die rechtskonservative Fraktion die Wahl selbst zurückgezogen. Da dem Vernehmen nach diesmal erneut Fraktionsvize Dirk Nockemann und der Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Wolf antreten wollen, gilt ihre neuerliche Nicht-Wahl als sicher. Die AfD-Fraktion hatte in der Vergangenheit angekündigt, in diesem Fall einen Sitz gerichtlich zu erzwingen.

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