Brandanschlag wegen OSZE: Politiker sind fassungslos

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28. November 2016, 14:30 Uhr

Trotz des Brandanschlags mutmaßlich links-autonomer Täter auf die Messehallen will Hamburgs Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für das OSZE-Ratstreffen in der kommenden Woche nicht grundlegend ändern. „Unser Konzept steht“, hieß es inoffiziell. Wie dieses konkret aussieht, wollen die Ordnungshüter erst am Donnerstag der Öffentlichkeit erläutern. Am 8. und 9. Dezember kommen die Außenminister der 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg zu ihrem jährlichen Ratstreffen zusammen. Tagungsorte sind die Messehallen und das Rathaus.

Wer für den Anschlag in der Sonntagnacht verantwortlich ist, blieb auch gestern unklar. Wie berichtet, hatten 30 bis 50 zumeist vermummte Personen Barrikaden vor den Messeeingang Süd geschleppt und angezündet. Zudem zertrümmerten sie Fensterscheiben, sprühten Farbe und verstreuten Krähenfüße auf der Straße. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden ist erheblich.

Die Täter entkamen unerkannt im Schutz der Dunkelheit. Der Staatsschutz vermutet sie in der linksradikalen Szene. In einer Internetbotschaft reklamierte die Gruppe „noOSZE noG20“ die Urheberschaft des Anschlags für sich – und kündigte weitere Attacken an.

Hamburger Politiker zeigten sich fassungslos wegen der Gewalt ausgerechnet gegen die OSZE. Diese war in den 1970er Jahren ausdrücklich mit dem Ziel entstanden, über Blockgrenzen hinweg nach friedlichen Lösungen zu suchen. Die Zweite Bürgermeistern Katharina Fegebank (Grüne) twitterte: „Die OSZE ist eine int. Organisation zur Friedenssicherung, aktiv im Wiederaufbau nach Konflikten. Ist das eigentlich allen klar?“ Und der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt vermutete: „Leute, die gegen die OSZE protestieren haben, im Geschichtsunterricht gepennt, oder?“ 

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