Rote Flora : Bilanz: Ein Jahr Gefahrengebiet in Hamburg

Polizisten patrouillieren in der Innenstadt von Hamburg. Viele von ihnen waren nicht ausreichend geschult, was die Besonderheiten in einem Gefahrengebiet betrifft.
Polizisten patrouillieren in der Innenstadt von Hamburg. Viele von ihnen waren nicht ausreichend geschult, was die Besonderheiten in einem Gefahrengebiet betrifft.

Vor einem Jahr wurden nach gewalttätigen Protesten zentrale Stadtteile Hamburgs zu Gefahrengebieten erklärt. Menschen durften ohne Verdacht kontrolliert werden. Die Polizei steht auch heute zur damaligen Entscheidung.

shz.de von
03. Januar 2015, 10:55 Uhr

Hamburg | Es ist ruhiger geworden im Hamburger Schanzenviertel rund um das autonome Kulturzentrum Rote Flora. Wo vor einem Jahr nach gewalttätigen Protesten das heftig umstrittene Gefahrengebiet eingerichtet wurde und Polizisten in voller Kampfmontur Präsenz zeigten, herrscht nun friedliches Straßenleben. Auch eine Räumung der Roten Flora ist kein Thema mehr. Die Besetzer des ehemaligen Theaters richten sich darauf ein, noch lange bleiben zu können. Die Fassade soll renoviert werden, eine Küche wird gebaut und ein neuer Toilettentrakt mit Mosaiken geschmückt.

„Ich glaube, dass die alle recht schnell mit einer Aufkleber- und Graffiti-Schicht bedeckt sein werden“, sagt Klaus Waltke von der Roten Flora. Tatsächlich gibt es nicht nur außen, sondern auch im Kulturzentrum kaum einen unbekritzelten Fleck. Gegenüber einer Treppe stehen Hinweise, dass kein faschistisches, homophobes, sexistisches, antisemitisches oder gewalttätiges Verhalten toleriert werde. Doch am 21. Dezember war es bei einer Demonstration zum Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums zu gewalttätigen Krawallen mit Hunderten Verletzen gekommen.

Hauptanlass war die vom damaligen Besitzer Klausmartin Kretschmer angedrohte Räumung der Flora. Hinzu kamen Angriffe auf Polizeiwachen. „Einige soziale Konflikte hier in der Stadt sind sehr stark hochgekocht“, sagt Waltke.

 

Polizeisprecher Mirko Streiber spricht von einer „sehr aufgeheizten Stimmung.“ Beide sind sich einig, dass die Eskalation vorhersehbar war. Am 4. Januar richtet die Polizei schließlich Gefahrengebiete ein - in der Größe einer mittelgroßen Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnern. Damit kann die Polizei in weiten Teilen von St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Dieses Mittel steht ihr seit 2005 zur Verfügung und wird auf der Reeperbahn sowie am Hansa-Platz dauerhaft angewendet. Der Protest dagegen lässt nicht lange auf sich warten. Zum Zeichen des Protestes bei den Kundgebungen avanciert die Klobürste.

Eine kostümierte Demonstrantin trägt eine Pinocchio-Nase, aus Protest vor angeblich falschen Darstellungen der Polizei, auf ihrem Weg vom Schanzenviertel zum Stadtteil St. Pauli in Hamburg.
dpa
Eine kostümierte Demonstrantin trägt eine Pinocchio-Nase, aus Protest vor angeblich falschen Darstellungen der Polizei, auf ihrem Weg vom Schanzenviertel zum Stadtteil St. Pauli in Hamburg.

Nach neun Tagen, knapp 1000 Kontrollen, fünf Festnahmen, und bundesweiter Kritik hebt die Polizei das Gefahrengebiet wieder auf. Seitdem hat sie die umstrittene Maßnahme laut Streiber „intern nachbereitet“ und die Entscheidungskompetenz beim Polizeipräsidenten angesiedelt - eine Ebene höher als zuvor. „Das alles führt nicht dazu, dass wir sagen: Gefahrengebiete sind kein geeignetes Mittel“, erklärt Streiber. „Ganz im Gegenteil.“ Auch bei der Roten Flora sieht man keinen Anlass, selbstkritisch auf die Ereignisse vor einem Jahr zurückzublicken. „Im Nachhinein muss man sagen, dass es ein guter Mobilisierungserfolg war, dass man hier 10.000 Leute zusammengekriegt hat“, sagt Waltke über die Demonstration. „Ich glaube, dass uns das auch den nötigen Schwung gegeben hat für das weitere Jahr.“

 

Am 1. November, dem 25. Jahrestag der Besetzung der Flora, verkündet Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Kauf des Grundstücks vom insolventen Eigentümer durch eine städtische Stiftung. Vorbeigeschaut haben die neuen Besitzer seitdem nicht. Den Floristen ist es recht, sie wollen nichts mit den Eigentümern zu tun haben. Es sei ihnen egal, wem das Gebäude gehört. „Wir wollen, dass das Haus aus dem Grundbuch gestrichen wird“, erzählt Waltke, „weil wir diese Besitzlogik per se ablehnen.“

Dennoch sehen sich die Besetzer der Roten Flora erstmals seit langem nicht vom Rausschmiss bedroht und nehmen die Renovierung des Gebäudes in Angriff. Im Sommer wollen rund 50 Wandergesellen einen Monat lang dabei helfen. „Es geht darum, mal nicht mit Angst im Nacken zu bauen“, erzählt Waltke. „Wir haben es 25 Jahre geschafft und gehen davon aus, dass wir es auch weitere 25 Jahre schaffen.“

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