Kritik aus Hamburg und NRW : Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Das Betreuungsgeld wurde vor einem Jahr noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt. SPD und Grüne hielten es von Anfang an für verfehlt. Sie sehen jetzt in ihrer damaligen Kritik bestätigt.

Avatar_shz von
26. Juli 2014, 14:50 Uhr

Hamburg | Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize. „Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben“, sagte der SPD-Politiker. Kindern werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. „Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist.“ Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Klage der Hansestadt gegen diese Familienleistung.

Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können seit 1. August 2013 Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt bislang pro Kind 100 Euro im Monat, am 1. August 2014 steigt es auf 150 Euro. Die Leistung war von der früheren schwarz-gelben Regierung auf Betreiben der CSU eingeführt worden und hatte bereits damals breite Kritik hervorgerufen, in den anderen Parteien ebenso wie in der Fachwelt.

Ähnliche Kritik wie Hamburgs Sozialsenator Scheele äußerten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Betreuungsgeld am Bedarf der Familien vorbeigeht“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, fügte hinzu: „Erwiesen ist auch, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt.“  Aus Beers Sicht bestätigt sich die Befürchtung, „dass die Herdprämie das überholte familienpolitische Modell der Alleinverdiener-Familien unterstützt und nicht zu mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern beiträgt“. Vor allem aber halte es genau diejenigen davon ab, ihren Nachwuchs in eine Kita zu geben, deren Kinder besonders von den dortigen Angeboten profitieren würden. So werde Monat für Monat allein in NRW eine Millionensumme in eine „bildungs- und sozialpolitisch verfehlte Maßnahme investiert“, sagte Beer.

Im ersten Quartal 2014 bezogen nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes 145 769 Bürger Betreuungsgeld für Kleinkinder. Am häufigsten wurde es in Bayern nachgefragt. Allein dort gab es 33.500 Bezieher dieser staatlichen Leistung.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen