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Vor EU-Entscheidung : „Besoffen vom Erfolg“: Über den Niedergang der HSH Nordbank

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Die EU muss über die Zukunft der HSH Nordbank entscheiden. Wie die Bank in den Pleitestrudel geriet.

shz.de von
erstellt am 17.Okt.2015 | 16:24 Uhr

„Wir waren besoffen vom Erfolg“, sagte Schleswig-Holsteins frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD, 1993-2005) einmal selbstkritisch im Rückblick auf die unrühmliche Geschichte der HSH Nordbank, die 2003 aus der Fusion der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins entstand. Über viele Jahre hatten die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute unspektakulär, aber solide gewirtschaftet. Allein Schleswig-Holstein erhielt nach Angaben des Finanzministeriums seit den 1970er Jahren jedes Jahr einstellige Millionenzahlungen aus den Gewinnen für den Landeshaushalt.

Noch in diesem Monat soll sich die Zukunft der HSH Nordbank entscheiden. Die EU, die Länder, die Bankenaufsicht und die Bundesregierung ringen um eine dauerhaft tragfähige Lösung. Die Bank ist durch Missmanagement und eigene Fehler in den Strudel geraten.

Als private Aktiengesellschaft sollte die HSH Nordbank mit Dependancen etwa in London, Hongkong, Luxemburg und New York auf den internationalen Finanzmärkten kräftig mitmischen und deutlich ihre Gewinne erhöhen. Das klappte bis 2008 auch recht gut, allein in den Jahren 2006 bis 2008 flossen aus den Gewinnen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro in den Landeshaushalt.

Nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers 2008 geriet im Zuge der internationalen Finanzkrise und der Schifffahrtskrise aber auch die HSH Nordbank immer mehr unter Druck.

Schließlich war die HSH Nordbank der größte Schiffsfinanzierer der Welt, wie das Unternehmen früher noch stolz hervorhob. Nur mit mehreren Milliarden Euro Finanzspritzen und zehn Milliarden Euro Bürgschaften der Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein konnte die HSH Nordbank überleben. Der Vorstandschef musste gehen, die EU schränkte die Geschäftsfelder ein, die Bilanzsumme sank drastisch und die Zahl der Mitarbeiter schrumpfte kräftig.

Wie konnte das passieren? Mit den traditionellen Aufgaben einer Landesbank hatte das Spekulieren auf den internationalen Finanzmärkten nichts mehr zu tun. Die Vorläufer der Landesbanken im 19. Jahrhundert sollten primär Gemeinden Geld leihen, damit diese ihre Aufgaben meistern konnten. In den 1930er Jahren entstanden Landesbanken als Anstalt des öffentlichen Rechts.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erfüllten die Landesbanken ihre klassische Aufgabe als Girozentralen; sie wickelten den Zahlungsverkehr zwischen den Sparkassen ab und unterstützten sie, wenn ein Geschäft in der Region für sie allein zu groß war. „Dann kam die Staatsbankenfunktion dazu, die Landesbanken dienten als Hausbanken der Länder und wickelten deren Geschäfte ab“, erklärt der Kieler Rechtsprofessor Florian Becker. „Das war noch unproblematisch.“ Zum Politikum sei dann der Anspruch geworden, auch als Geschäftsbank international auftreten und große Gewinne erzielen zu wollen. Vorreiter und Vorbild war die West LB in Nordrhein-Westfalen, die aber scheiterte und 2012 aufgeteilt wurde.

„Für ihre Ambitionen waren die Landesbanken eigentlich zu klein“, sagt Becker. Ihr Vorteil seien zwei öffentlich-rechtliche Krücken gewesen, nämlich die „Anstaltslast“ und die „Gewährträgerhaftung“.

Ersteres bedeutete, dass das jeweilige Bundesland verpflichtet war, seine Landesbank als öffentlich-rechtliche Anstalt mit den notwendigen Mitteln finanziell auszustatten. Die Gewährträgerhaftung bedeutete, dass das Land notfalls für Forderungen gegen die Bank geradestehen musste. Mit dieser Sicherheit im Rücken konnten die Landesbanken sich sehr günstig Geld besorgen.

Hierin sah die Europäische Union einen Verstoß gegen die Wettbewerbsgleichheit. Eine EU-Einigung von 2001 verpflichtete die Länder, ihre Sparkassengesetze bis spätestens 2005 zu ändern. Und die letzten Gewährträgerhaftungen müssen 2015 auslaufen. Die HSH Nordbank sah das Ende der komfortablen Rahmenbedingungen kommen und nutzte die Zeit, sich am Kapitalmarkt noch einmal mit günstiger Liquidität vollzusaugen. Dieses Geld wurde dann wieder auf den internationalen Kapitalmärkten angelegt, zum Teil mit hohem Risiko.

Rückblickend auf die Zeit der Fusion hebt ein Sprecher des Kieler Finanzministeriums hervor, die Länder hätten damals gute Erfahrungen bei der Kooperation in anderen Bereichen gemacht. „Der Zeitgeist ging damals auch in Richtung Nordstaat.“ Es habe zudem der Einfluss der Politik auf die Bank begrenzt werden sollen. „Ziel war der Verkauf der Bank mit einem Gewinn für das Land.“ Die Bank selber erhoffte Einsparungen von 150 Millionen Euro jährlich durch die Fusion.

Die als private Aktiengesellschaft gegründete HSH Nordbank sollte fitgemacht werden, um an die Börse zu gehen. „Der Börsengang war aber schlecht geplant“, sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. In den Geschäftsberichten vor der Finanzkrise seien Renditen von 15 Prozent als möglich dargestellt worden, wie bei Großbanken.

„Also mussten die Geschäftsfelder ausgeweitet werden. Die HSH Nordbank hat sich weltweit getummelt, Eisenerzförderung in Australien finanziert oder Schiffbau in Südkorea, dazu Flugzeugfinanzierungen weltweit.“ Dabei fehlte, ergänzt Becker, die wirtschaftliche Basis, um mit den Großen mitspielen zu können.

„Das Personalmanagement der HSH Nordbank ist mit den Herausforderungen nicht mitgewachsen“, sagt Kubicki. „Urplötzlich waren Regionalbanken, also größere Sparkassen, zu Global Playern geworden und tummelten sich in einem Feld, ohne das Know-how hierfür zu haben. Wir hatten es mit Bankvorständen zu tun, die ihre eigenen Möglichkeiten schlicht und ergreifend überschätzt haben, die auch große weite Welt spielen wollten und sich dabei auf Geschäfte eingelassen haben, die sie selber gar nicht verstanden haben, immer mit dem Hinweis, andere Landesbanken würden das ja auch tun.“ Im Nachhinein würde er sagen, dass auch eine Portion Größenwahn dabei gewesen sei, resümiert Kubicki.

Eine Mitschuld der Politik sieht er bei der unzureichenden Kontrolle der Bank: „Was man der Politik vorwerfen kann, ist, dass die entsprechenden Mitglieder in den Aufsichtsgremien der Bank nicht rechtzeitig gegengesteuert haben, sondern sich von den Flipcharts, mit denen die Bankvorstände erklärt haben, wie toll die Entwicklung sei, schlicht und ergreifend haben blenden lassen.“ Aus Sicht der Bank hat die Politik eine aktivere Rolle gespielt und massiv auf höhere Renditen und Dividenden gedrängt.

Welche Perspektive bleibt für die HSH Nordbank? „Sie sollte sich konzentrieren auf die früheren Aufgaben der Landesbanken als Girozentrale und die Geschäfte des Landes abwickeln“, meint Becker.

Hintergrund: Interview mit Finanzministerin Monika Heinold

Noch im Oktober wird aus Brüssel die Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren für die HSH Nordbank erwartet. Welche Bedeutung wird diese Entscheidung haben?
Die Entscheidung hat große Bedeutung. Sie wird Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Entweder sofort oder in späteren Jahren. Und auch wenn wir dieses bereits seit einiger Zeit wissen, bleibt es tief frustrierend. Mir persönlich tut jeder Euro weh, den wir für eine verantwortungslose Geschäftspolitik der Bank in früheren Jahren zahlen müssen. Aber weder kann ich Fehler der Vergangenheit rückgängig machen, noch kann ich die Augen davor verschließen, dass die Länder in früheren Jahren milliardenschwere Verpflichtungen für die Bank eingegangen sind. Die Bank gehört den Steuerzahlern, und deshalb wird die Rechnung auch bei den Ländern ankommen.

Überwiegen bei Ihnen Sorgen oder eher Zuversicht, dass Brüssel der HSH Nordbank Rahmenbedingungen für eine realistische Zukunftsperspektive eröffnen wird?
Meine Sorge ist eher, dass die Menschen im Land nur schwer nachvollziehen können, warum wir mit Steuergeldern für den in einer Bank entstandenen Schaden aufkommen müssen. Zuversichtlich bin ich, weil ich davon ausgehe, dass wir eine Lösung finden, die so vermögensschonend für wie möglich für unser Land ist. Des weiteren denke ich, dass wir eine Lösung finden, welche uns davor bewahrt, mit der HSH Nordbank in den nächsten Jahren erneut in einem Beihilfeverfahren zu landen.

Welche zentrale Lehre sollte die Politik aus der Geschichte der HSH Nordbank ziehen?
Dass sich das Land nie wieder an einem international tätigen Konzern beteiligen darf, der mit Steuergeldern spekuliert.

 
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