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Hamburg-Blankenese : Beschwerde gegen Baustopp der Blankeneser Flüchtlingsunterkunft

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Die Stadt will den Baustopp für die erste und bislang einzige Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Nobel-Stadtteil Blankenese nicht hinnehmen. Jetzt geht der Streit vor Gericht in die zweite Runde.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2016 | 17:03 Uhr

Hamburg | Im Streit über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Nobel-Stadtteil Blankenese hat die Stadt Beschwerde gegen den verhängten Baustopp eingelegt. Nach Ansicht der Stadt „tragen die Kläger keine Verletzung von eigenen Rechten vor“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. „Damit können sie sich nicht auf das vorgetragene Umweltverfahrensrecht berufen.“

Obwohl Hamburg bei der Unterbringung seiner Flüchtlinge überlastet ist und Schleswig-Holstein helfen muss, schafften es auch im Januar 2015 Anwohner im Nobel-Viertel Harvestehude den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts zum Flüchtlingsheim an der Sophienterrasse zu stoppen. Im Januar diesen Jahres konnten endlich die ersten Flüchtlinge einziehen.

Es handle sich um die erste und bisher einzige Unterkunft in Blankenese. Hier sollten ab Juli Pavillons mit Platz für 192 Schutzsuchende entstehen. 42 Bäume hätten nach einer Sondergenehmigung für den Bau nur noch bis Freitag (8.4.) gefällt werden dürfen.

Am Donnerstagabend hatten etwa 50 Demonstranten gegen die Blockadehaltung von Anwohnern im Björnsonweg protestiert. Sie hatten zu einem „Kettensägenmassaker“ aufgerufen. Tatsächlich wurden aber keine Bäume gefällt.

Anwohner hatten am Dienstag die Zufahrt zu dem Gelände mit Autos blockiert, um die Fällarbeiten zu verhindern. Auf Antrag eines Anwohners hatte das Verwaltungsgericht die Arbeiten dann bis zu einer Entscheidung vorläufig gestoppt.

 

Das Oberverwaltungsgericht will nach eigenen Angaben frühestens Mitte kommender Woche entscheiden. „Wir halten nach wie vor an unserem Vorhaben fest, diese Unterkunft zu errichten“, sagt Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge.

„Folgeunterbringungen wie diese werden dringend benötigt, um den geflüchteten Menschen, die einen Anspruch auf einen Platz in einer solchen Unterkunft haben, eine Perspektive für eine gelungene Integration zu bieten.“

„Wenn der Baustopp aufgehoben werden sollte, müsste eine neue Fällgenehmigung beantragt werden“, sagte Christiane Kuhrt, Sprecherin des Koordinierungsstabes. „Dann könnte es bei einer kurzen Verzögerung von ein bis zwei Wochen bleiben.“ Der Sprecher des Bezirksamtes Altona, Martin Roehl, äußerte sich zurückhaltend. Eine neue Sondererlaubnis sei grundsätzlich möglich.

Wie viel Zeit diese in Anspruch nehmen würde, sei aber nicht absehbar.

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