Attacke in Hamburger Supermarkt : Behörde bestätigt Antrag nach Fristablauf für Messerangreifer

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote legen Blumen vor dem Supermarkt nieder.
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Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote legen Blumen vor dem Supermarkt nieder.

Der Angreifer hätte schon 2015 abgeschoben werden können.

shz.de von
01. August 2017, 18:35 Uhr

Hamburg | Einen Tag nach Fristablauf hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Jahr 2015 für den Hamburger Messerangreifer ein Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen gestellt.

Der 26-Jährige hatte am Freitagnachmittag in Hamburg-Barmbek mit einem Messer Passanten angegriffen. Er tötete einen 50-Jährigen und verletzte sieben Menschen schwer. Einige Männer nahmen die Verfolgung auf und konnten ihn stoppen.

Norwegen habe das Ersuchen damals abgelehnt, so dass die Zuständigkeit für das Asylverfahren von dem skandinavischen Land auf Deutschland übergegangen sei, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur einen Bericht des „Spiegel“.

„Diese Frist hatte mit der Treffermeldung von Ahmad A. im Fingerabdruck-System Eurodac am 11. Mai 2015 zu laufen begonnen“, teilte die Behörde mit. Fristablauf ist demnach am 13. Juli 2015 gewesen, das Bamf stellte den Antrag nach eigenen Angaben einen Tag später. Die Sprecherin ergänzte: „Dies geschah in einer Zeit, als bereits eine erhöhte Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland eingetroffen waren und das Bundesamt deshalb vor den allgemein bekannt großen Herausforderungen stand.“

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser hatte dem Bericht zufolge zuvor in Norwegen einen Asylantrag gestellt. Nach Regeln des sogenannten Dublin-Systems hätte er deshalb unmittelbar zurückgeschickt werden können.

Die Fingerabdrücke von Ahmad A. nahmen Beamte des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schon im Mai 2015. Sie glichen sie mit der Dublin-Datenbank (EURODAC) ab und stellten fest, dass es bereits einen Treffer in Norwegen gab. Deshalb setzte die Fluchtlingsbehörde ein Rücknahme-Ersuchen an die Skandinavier auf.

Der Haken dabei: Die Beamten verpassten die Frist, um einen Tag. Das räumte das Bamf auf Anfrage des Spiegels ein. Die norwegische Behörde weigerte sich daraufhin den Mann zurückzunehmen. Damit wurde Deutschland für ihn zuständig.

Es vergingen zwei Wochen, bis Ahmad A. nochmals angehört wurde. Der Asylantrag blieb daraufhin lange liegen. Die Hochphase der Flüchtlingskrise war angebrochen. Das Bamf lehnte seinen Beitrag erst einige Monate später, am 23. November 2016, ab. Zu diesem Zeitpunkt hätte er in die Palästinensergebiete abgeschoben werden können.

Dies scheiterte nach Angaben der Behörde daran, dass er keinen Pass besaß. Der junge Mann soll sich dann kooperativ gezeigt haben. Er gab an, in den Gazastreifen ausreisen zu wollen. Noch am Freitag habe er sich bei der Ausländerbehörde nach dem Stand der Dinge erkundigt.

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