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Hamburg : Ausschuss befragt Justizsenator Till Steffen zu Angriff im Landgericht

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Ein Angeklagter greift seine Ex-Freundin und den Staatsanwalt an. Der Angeklagte soll eine Rasierklinge in den Gerichtssaal geschmuggelt haben.

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 19:10 Uhr

Hamburg | Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich am Freitag (17 Uhr) mit dem Angriff eines Angeklagten auf eine Zeugin und einen Staatsanwalt während eines laufenden Gerichtsverfahrens. Dazu will das Gremium auch Justizsenator Till Steffen (Grüne) befragen.

Den Ermittlungen zufolge war es dem 39 Jahre alten angeklagten Untersuchungshäftling gelungen, trotz Sicherheitsvorkehrungen eine präparierte Rasierklinge und eine angespitzte Zahnbürste in den Gerichtssaal zu schmuggeln. Damit ging er auf seine als Zeugin geladene Ex-Freundin los, verletzte sie, einen Staatsanwalt und auch sich selbst.

Im Zentrum der Ausschusssitzung steht die Frage, wie es dem 39-Jährigen gelingen konnte, die gefährlichen Gegenstände in den Sitzungssaal zu schmuggeln. Außerdem soll geklärt werden, ob es tatsächlich schon vorher Hinweise auf die Tat gegeben hatte.

Bei dem Verfahren wird der 39 Jahre alte Mann unter anderem der gefährlichen Körperverletzung gegenüber seiner ehemaligen Lebensgefährtin beschuldigt. Das Amtsgericht St. Georg hatte den - unter anderem wegen Mordes - vorbestraften Mann deshalb bereits zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

Eine positive Sozialprognose wurde verneint. Der Angeklagte war daraufhin in Berufung gegangen. Doch die für November 2016 angesetzte Hauptverhandlung wurde ausgesetzt, nachdem die Untersuchungshaftanstalt Ende Oktober mitgeteilt hatte, dass der Mann nach Angaben eines Mitgefangenen seine Ex-Freundin umbringen wolle.

Bei der dann auf Ende Januar 2017 verschobenen Hauptverhandlung wurde der Angeklagte laut der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU beim Verlassen der JVA Billwerder durchsucht und das Prozedere beim Eintreffen in der Untersuchungshaftanstalt wiederholt. Eine dritte Durchsuchung, auch mit einem Metalldetektor, erfolgte dann vor der Überstellung des Angeklagten in den Gerichtssaal. Beaufsichtigt wurde der Mann von einer Beamtin.

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