Hamburgische Bürgerschaft : „Aus der Luft gegriffen“: Entzug von Presseakkreditierungen in der Kritik

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß (links) und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bereiten sich auf die Sitzung des G20-Sonderausschusses vor.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß (links) und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bereiten sich auf die Sitzung des G20-Sonderausschusses vor.

Im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft hagelte es massive Kritik an dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

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21. Dezember 2017, 20:54 Uhr

Hamburg | Der Vorgang sorgte für einen der vielen Aufreger beim Hamburger G20-Gipfel im Juli: Mehreren Dutzend Journalisten hatten die Sicherheitsbehörden während des Gipfels die schon erteilten Akkreditierungen überraschend wieder entzogen. Begründung: Gegen sie lägen Sicherheitsbedenken vor. Wie sich später herausstellte, war diese Einschätzung in etlichen Fällen falsch. 

Im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft hagelte es am Donnerstagabend massive Kritik an diesem Vorgehen der Sicherheitsbehörden. „Ich war schockiert, das war absolut rechtswidrig“, sagte der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid vor den Abgeordneten. Er war im Auftrag des TV-Senders „Phönix“ akkreditiert, doch Polizisten hinderten ihn am Betreten des  Medienzentrums in den Messehallen. Sein Name fand sich auf einer schwarzen Liste mit angeblich gewaltbereiten Pressevertretern. Offenbar gab es entsprechende Einträge in Datenbanken der Polizei, die laut Smid allerdings sämtlich „aus der Luft gegriffen“ waren. „Diese ehrabschneidenden Unterstellungen haben dazu geführt, dass ich als Gewalttäter geführt wurde.“

Ähnlich erging es dem Kameramann Frank Bründel. Auch sein Name stand auf der Liste, offenbar aufgrund eines Versehens der Polizei nach einer Personenüberprüfung bei den 1. Mai-Demonstrationen in Hamburg, wie er berichtete. Bründel: „Ich war entsetzt und schockiert.“

Cornelia Haß, Medienexpertin der Gewerkschaft Verdi, warf den Behörden „Eingriff in die Pressefreiheit und Berufsverbot“ vor. Die Gewerkschaft unterstützt mehrere Mitglieder bei Klagen gegen den Akkreditierungsentzug. Nach der Bewertung von Oksan Karakus von der Hamburger Datenschutzbehörde haben die Behörden in mehreren Fällen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen, als sie fälschlich Namen von Medienvertretern auf die schwarze Liste gesetzt hatten.  

Für Verdruss unter den Abgeordneten sorgte das Fehlen der für die G20-Akkreditierungen zuständigen Behörden. Weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch das Bundespresseamt hatten Vertreter in den Sonderausschuss entsandt. So blieb es Jan Hieber vom Hamburger LKA vorbehalten, die Ausmaße des Themas zu skizzieren.

Nach seinen Angaben standen 32 Journalisten auf besagter Ausschlussliste. Die Polizei vor Ort sei vom BKA angewiesen worden, diesen den Zugang zu verweigern. Ein Rückruf der Liste im Laufe des Tages sei nicht bis zu allen Stellen durchgedrungen. Im Namen aller Fraktionen drückte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) den zu Unrecht ausgeschlossenen Journalisten sein Bedauern aus. 

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