Hamburg : Anzahl linksextremistischer Straftaten steigt

Das autonome Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel. /Archiv
Das autonome Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel. /Archiv

Die G20-Krawalle spiegeln sich im neuen Verfassungsschutzbericht wider. Doch auch der Islamismus bereitet der Hansestadt Probleme.

shz.de von
19. Juli 2018, 16:55 Uhr

Die Zahl von Linksextremisten und Islamisten hat sich in Hamburg 2017 deutlich erhöht. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Donnerstag vorgestellt wurde. „2017 war für alle Sicherheitsbehörden kein einfaches Jahr“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit Blick auf die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg und die tödliche Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek.

Keine Veränderung gab es beim rechtsextremen Spektrum

Wie im Vorjahr geht man von 320 Anhängern in der Hansestadt aus.

Die Details:

Die Linksextremisten – rund 1220 Linksextremisten in Hamburg zählte der Verfassungsschutz im G20-Jahr (2016: 1100). 770 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. Es wurden 1625 linksextremistische Straftaten verübt, im Jahr zuvor waren es lediglich 165 solcher Delikte. Es dürfe nicht der Fehler gemacht werden, sich bei der Diskussion um militante linksextremistische Strukturen in Hamburg einseitig auf die Rote Flora zu fokussieren, sagte Grote. Die G20-Ereignisse hätten auch gezeigt, dass die Interventionistische Linke und der Rote Aufbau ein hohes Gefahrenpotenzial besäßen.

  • Ein Jahr nach dem G20-Gipfel – Je mehr Zeit vergeht, desto mehr verharmlosen die Autonomen die Ausschreitungen nach Meinung der Sicherheitsbehörden. „Im Moment ist die Szene stark mit der Deutung und Umdeutung der G20-Ereignisse beschäftigt“, sagte Innensenator Grote. „Sie profitiert dabei von dem hohen Solidarisierungsdruck innerhalb der linken Szene, der eine Isolierung der gewaltbereiten Extremisten verhindert.“ Er sieht vor allem ein Problem. „Dass anders als bei rechtsextremer Gewalt es eine allseits getragene, gesellschaftliche Ächtung von linksextremer Gewalt nicht gibt.“
  • Die G20-Folgen für die Rote Flora – Die Zukunft des linksautonomen Zentrums Rote Flora ist nach Worten von Grote weiter offen. „Es gibt ganz unterschiedliche Handlungsoptionen“, sagte er. „Das hängt sehr stark davon ab, wie die Flora sich auch weiter in Zukunft dort verhält.“ Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte kürzlich eine Warnung an das Zentrum ausgesprochen: „Wenn es aus der Roten Flora heraus Gewalt gibt, dann gehen wir da rein.“ Grote erklärte, das sei etwas anderes als eine Räumungsdebatte anzuzetteln. Wenn man das jetzt ernsthaft betreibe, bekäme die Rote Flora eine nie gekannte Popularität. „Weite Teile von Institutionen und Gesellschaft würden sich solidarisieren.“

Die Islamisten

 2017 gab es in Hamburg mehr Islamisten als noch im Vorjahr. Die Zahl kletterte von 1355 im Jahr 2016 auf 1565 Menschen.

Darunter sind 780 Anhänger der salafistischen Szene (2016: 670), davon unterstützt rund die Hälfte den militanten Dschihad. Die Zahl stagniert derzeit. Der Islamische Staat verliere immer mehr an Territorium, trotzdem bleibe die Zahl der Salafisten stetig hoch, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß. Die oppositionelle CDU-Fraktion fordert: „Neben einer engmaschigen Überwachung der islamistischen Szene, die aufgrund des breiteren Täterspektrums immer schwieriger wird, ist eine verbesserte Prävention unerlässlich“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator.

Die Rechtsextremisten

Die Verfassungsschützer rechnen rund 320 Menschen in Hamburg diesem Spektrum zu. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich sank auf 286 (2016: 342). Bei einem großen Teil handelt es sich um Propagandadelikte, dass also Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden. Es wurden 15 rechtsextremistische Gewalttaten bekannt – im Jahr zuvor waren es 28. Rechtsextreme beteiligten sich laut Bericht auch an der Organisation der sogenannten „Merkel muss weg“-Demonstrationen. Die Verfassungsschützer gehen davon aus, dass diese Kampagne nach der Sommerpause neu startet.

Die Konsequenzen

Angesichts der vielen Herausforderungen soll es im Landesamt für Verfassungsschutz künftig mehr als 200 Stellen geben. „Die kräftige Personalaufstockung bedeutet einen absoluten Sicherheitsgewinn für die Menschen in Hamburg“, betonte Grote.

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