G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft : Anwohner nicht im Stich gelassen: Polizei und Senat verteidigen Vorgehen

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Innensenator Andy Grote sagte die Abwägung zwischen Zurückhaltung und Eingreifen bei den Krawallen an der „Roten Flora“ sei schwierig gewesen.

Die Polizeiführung hat erneut das Vorgehen der Einsatzkräfte während der Ausschreitungen im Schanzenviertel verteidigt.

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14. Juni 2018, 20:44 Uhr

Hamburg | Aktivsten der „Roten Flora“ waren nach Einschätzung der Polizei nicht an den schweren G20-Krawallen im Hamburger Schanzenviertel vor einem Jahr beteiligt. „Die ,Rote Flora’ hat versucht, sich aus den militanten Aktionen herauszuhalten“, berichtete Jan Hieber, Chef der Soko „Schwarzer Block“, am Donnerstagabend im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft. Den Rotfloristen seien die G20-Proteste am Abend des 7. Juli 2017 allerdings völlig aus der Hand geglitten, „das Szenario ließ sich irgendwann nicht mehr beherrschen“, sagte Hieber.

Auch nach Erkenntnissen von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß gab es aus dem besetzten linksautonomen Stadtteilzentrum heraus keine aktive Unterstützung der Randalierer, die das Schanzenviertel über Stunden mit Brandstiftungen und Plünderungen in einen Ausnahmezustand versetzt hatten. „Die ,Rote Flora’ wollte keine Kampfzone sein“, so Voß. Dort sei auch kein Material gelagert gewesen, das für die Auseinandersetzungen eingesetzt wurde. In dem Gebäude seien lediglich Verletzte der Ausschreitungen medizinisch versorgt worden. 

Nach Einschätzung von Soko-Chef Hieber waren vor allem ausländische Straftäter treibende Kraft hinter den Gewaltexzessen im Bereich Schulterblatt, die vom frühen Abend bis weit nach Mitternacht andauerten. Laut Voß gingen die Aggressionen „eher von Unpolitischen“ aus.

Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizeiführung verteidigten ihre umstrittene Entscheidung, längere Zeit nicht mit Einheitskräften ins Schanzenviertel vorzurücken, um die Randalierer zu stoppen. Die Polizei habe nicht als „Sparringspartner“ der Gewalttäter dienen wollen, sagte der damalige Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Abwägung zwischen Zurückhaltung und Eingreifen sei schwierig gewesen. „Das war ein Ritt auf der Rasierklinge.“ 

Hieber berichtete, dass mehrere Versuche der Polizei, an unterschiedlichen Stellen das Schulterblatt zu betreten, am massiven Widerstand von Krawallmachern gescheitert seien. Dabei habe es 74 verletzte Polizisten gegeben. Später habe es Bedenken gegen ein Vorrücken geben, weil Angriffe von Häuserdächern befürchtet worden seien, so Dudde. „Wir mussten warten, bis Spezialeinheiten vor Ort waren.“

Innensenator Grote wies Kritik zurück, die Polizei habe die Einwohner im Stich gelassen: „Das ist mitnichten so.“ Zugleich zeigte er aber Verständnis für verbreiteten Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes. Grote: „Wir sind uns einig, dass so etwas nicht wieder passieren darf.“ 

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