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Koalitionsverhandlungen in Hamburg : Anstrengende letzte Meter für SPD und Grüne

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Ginge es nur um Personen, Rot-Grün in Hamburg hätte längst Bestand. Da aber in erster Linie Inhalte verhandelt werden, tun sich vor allem die Grünen am Ende schwer. Nach Ostern soll ein Koalitionsvertrag vorliegen.

shz.de von
erstellt am 02.Apr.2015 | 16:22 Uhr

Hamburg | Sie verbreiten demonstrativ gute Laune. Wann immer die Vertreter von SPD und Grünen in Hamburg im Anschluss an ihre Koalitionsgespräche im Rathaus Ergebnisse verkünden, tun sie dies stets bester Stimmung. Die von SPD-Chef und Bürgermeister Olaf Scholz sowie der Grünen-Vorsitzenden Katharina Fegebank ausgegebene Losung ist klar und lautet: Wir mögen uns und wollen die kommenden fünf Jahre unbedingt gemeinsam die Hansestadt regieren.

Dass das aber nicht ganz so einfach ist, zeigen die jüngsten Verhandlungsrunden. So sagen die Koalitionäre in spe nach Gesprächstermin Nummer 14 gleich mal gar nichts und räumen nach Nummer 15 dann doch ein, dass auch gestritten werde und dass beide Parteien in einigen Themen weit auseinanderlägen.

Sie geben sich dabei zwar gewohnt fröhlich. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan macht aus seinem Herzen aber dennoch keine Mördergrube, als er durchaus warnend sagt: „Letztendlich ist es natürlich so, dass das Gesamtpaket am Ende stimmen muss.“ Da nützt es auch nichts, dass SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Lage noch herunterzuspielen versucht und sagt: „Ich glaube, es ist ganz normal, dass es zum Schluss eines solchen Verhandlungsprozesses anstrengend wird.“

Für Kerstan und Fegebank steht viel auf dem Spiel. Denn anders als bei den Sozialdemokraten, die mit den bislang bekanntgewordenen Verhandlungsergebnissen durchaus zufrieden sein können, grummelt es bei der Grünen-Basis inzwischen gehörig. Und auf die sind beide angewiesen. Schließlich muss am 12. April eine Mitgliederversammlung dem geplanten Koalitionsvertrag zustimmen, soll die zweite rot-grüne Koalition in der Hamburger Nachkriegsgeschichte Realität werden.

Die Grünen-Verhandlungskommission muss also liefern - mehr als bisher. Fegebank und Kerstan sind zwar der Meinung, dass sie „bisher ganz erfolgreich aus den Verhandlungen“ gekommen sind. Schließlich gilt Bürgermeister Scholz, der auch schon den Koalitionsvertrag von Union und SPD in Berlin maßgeblich mitgestaltet hat, als ein ziemlich harter Verhandler. So hat er schon vor Beginn der Gespräche vor zu großen Veränderungswünschen gewarnt: „Es geht nicht um einen Umbau (...), sondern um einen Anbau.“ Das Wahlergebnis von 45,7 Prozent für die SPD zu 12,3 Prozent für die Grünen sei eindeutig.

Das Mitleid der Grünen-Basis für Fegebank und Kerstan dürfte sich dennoch in Grenzen halten. Denn bisher sehe das Verhandelte noch nicht sonderlich gut aus, wird moniert. Schließlich sollen die Grünen nun plötzlich für die verhasste Elbvertiefung sein und auch noch ein wohlwollend aufgenommenes Gerichtsurteil gegen die Stadt zur Verbesserung der Hamburger Luft anfechten. Und als ob das noch nicht reichte, hat ihnen die SPD auch noch Stadtbahn, City-Maut und Umweltzone gestrichen.

Am Donnerstag zogen sich beide Parteien zu ihrer 16. und mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde ins Rathaus zurück. Erst sollten dabei kleinere Arbeitskreise Lösungsvorschläge erarbeiten, ehe dann wieder die große Verhandlungsrunde tagen sollte. Vorgenommen hatten sich SPD und Grüne, an diesem Tag so lange zu verhandeln bis ein Ergebnis vorliegt. Ob ihnen das gelungen ist, zeigt sich jedoch erst nach Ostern. Bis dahin haben sich beide Parteien Schweigen verordnet.

shz.de fasst die bisherigen Verhandlungspunkte zusammen.

Verkehr

Kaum ein Wahlkampfthema hat die Gemüter in der Hansestadt mehr erhitzt als das rund 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats. Der 2012 von der Bürgerschaft verabschiedete Ausbau des Bussystems zugunsten einer effizienteren, vernetzteren und flotteren Linienbusbeförderung stieß nicht nur bei den Hamburger Bürgern auf Widerstand. Denn für sie bedeutet er: Baulärm, gefällte Bäume und einen Wegfall von Parkplätzen.

Auch die Grünen lehnten das Projekt zunächst ab. Hauptkritikpunkt waren die Kosten, von denen vor allem der Autoverkehr profitiert. Die Hamburger Buslinien seien trotz der Anpassungen überlastet. Doch in den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD sich durchsetzen: Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm wird fortgesetzt. Die Bürgerbeteiligung soll jedoch deutlich verbessert werden.

Die stattdessen von Grünen geforderte Stadtbahn ist damit vom Tisch. Dafür wird der U-Bahnbau deutlich beschleunigt. Dazu zählten die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 sowie eine komplett neue Linie 5.

Auch in Sachen Radverkehr einigten sich die Parteien auf einen Ausbau. Hier kam die SPD den Grünen entgegen. Glaubt man der Grünen-Chefin Katharina Fegebank, so wird es eine „radikale Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs geben.“ So soll es unter anderem ein „Bündnis für den Radverkehr geben“, die Mobilität mit dem Fahrrad soll in der Verkehrspolitik der Hansestadt in den kommenden fünf Jahren eine große Rolle spielen.

 

Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg.
Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg. Foto:Bonsen
Elbvertiefung

Die Grünen gaben während der Koalitionsverhandlungen ihren Widerstand gegen die Elbvertiefung auf. Während die SPD an der geplanten Fahrrinnenanpassung vor dem Hintergrund der Bedeutung für den Containerumschlag in Hamburg festhielt, äußerten die Grünen auch weiterhin ökologische Bedenken.

Sobald das Bundesverwaltungsgericht sein O.K. gibt, wird die SPD „alles für eine zügige bauliche Umsetzung tun“, heißt es im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Gleiches gelte nun auch für die Grünen.

Um den Grünen entgegenzukommen haben sich beide Parteien jedoch auf ein umfassendes Paket zur „Ökologisierung der Elbe“ geeinigt. Dazu zählen Projekte zur Verbesserung von Luft- und Wassergüte sowie Programme zur Landstromversorgung und moderne Hafentransporte.

 

 

Umwelt- und Klimaschutz

Auch bei diesem Thema konnten sich die Grünen nicht gegen die SPD durchsetzen. Es wird in Hamburg auch künftig keine City-Maut und keine Umweltzonen geben.

Die Parteien verständigten sich darauf, dass der Klimaschutz eine wichtige politische Säule sein soll. Bei Sanierungen und Neubauten soll verstärkt auf energetische Bauweise geachtet werden.

Einig sind sich die Parteien, dass in Wedel kein Kohlekraftwerk bleibt. Allerdings ist bislang nicht klar, wie die Alternative aussehen soll. Die SPD favorisiert ein modernes Gaskraftwerk, während die Grünen kleinere Blockheizkraftwerke prüfen lassen wollen. Einig seien sich SPD und Grüne jedoch, dass es weiter keine Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona geben wird.

Beide Parteien haben sich auf weitere Naturschutzgebiete, eine bessere Pflege der Grünanlagen und mehr Dachbegrünung geeinigt.

Der Luftreinhalteplan der Stadt soll beibehalten werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte 2014 festgelegt, dass die Stadt mehr für bessere Luft machen müsse. An mehreren Punkten in der Hansestadt war die Stickstoffdioxid-Konzentration höher als erlaubt. Der Senat will gegen das Urteil juristisch vorgehen - und die Grünen tragen diese Entscheidung nun mit.

Das alte Kraftwerk in Wedel.
Das alte Kraftwerk in Wedel. Foto:Gabriel

 

Wissenschaft und Kultur

Die Grünen konnten sich bei diesen Themen mit ihren Forderungen durchsetzen. Die Stadt wird mehr Geld in die Ausstattung der Hochschulen investieren. Es sollen mehr Studienplätze geschaffen werden. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD): „Wir sind uns sehr einig, dass Wissenschaft und Forschung eine Priorität in der nächsten Legislaturperiode haben wird.“ Die umstrittenen BAföG-Millionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro fließen weiter nicht in die Hochschulen.

Auch im Bereich Kultur haben sich die Senatspartner in spe geeinigt. Demnach wird die Filmförderung beibehalten, die Bildenden Künste sollen gestärkt, die Privattheater weiter gefördert werden. Bau und Betrieb der Elbphilharmonie werden nicht zulasten der übrigen Kultur gehen. Die Tourismus- und Kulturtaxe soll Raum für neue Projekte schaffen.

 

Schule

Die Schulen werden finanziell und personell besser ausgestattet, der Ganztagsbereich wird ausgebaut und die Inklusion vorangetrieben. Außerdem soll es mehr Produktionsküchen geben und der Kampf gegen Unterrichtsausfall verstärkt werden. Zudem sollen sich Hamburgs Schüler mehr an zentralen Bundesprüfungen beteiligen.

Foto:dpa

 

Olympia

Die Koalitionäre haben sich auf einen Weg zu einem Olympia-Referendum geeinigt. Es solle eine Verfassungsänderung geben, damit der Senat dem Volk wichtige Fragen wie diese zur verbindlichen Abstimmung vorlegen kann; zuvor müsse die Bürgerschaft dieses Referendum mit Zwei-Drittel-Mehrheit unterstützen. Außerdem sind sich beide Parteien einig, dass Sommerspiele in Hamburg deutlich kleiner, bescheidener und nachhaltiger werden müssen als Olympische Spiele bislang sind.

 

Flüchtlinge

Ein weiterer Reibepunkt war die Flüchtlingspolitik. Da das Problem auch künftig eher größer wird als kleiner, ist die Frage nach der Aufnahme und Unterbringung in Hamburg eine zentrale. Beide Parteien sind sich im Grundsatz einig darüber, dass die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Hansestadt verbessert werden müssen – durch eine bessere Qualität der Unterbringung und die Förderung von ehrenamtlichem Personal.

Der große Streitpunkt ist der harte Kurs, den der SPD-Senat etwa im Umgang mit den sogenannten „Lampedusa-Flüchtlingen“ gefahren ist. Die Grünen kritisierten den Senat in ihrem Wahlprogramm für seine restriktive Flüchtlingspolitik und fordern eine politische Lösung, die den Lampedusa-Flüchtlingen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Hamburg gewähren soll. Im Koalitionsvertrag ist entgegen dem Grünen-Wahlversprechen kein Konzept aufgeführt.

Es heißt jedoch: „Die weltpolitische Lage führt dazu, dass viele der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Hamburg haben werden. Gegenwärtig bringt Hamburg die schutzsuchenden Menschen vorrangig in großen Gemeinschaftsunterkünften unter. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass trotz aller gegenwärtig notwendigen Anstrengungen die sozialräumliche Integration auch in kleineren Unterkünften und Wohnungen in den Blick genommen wird und hier neue Wege erprobt werden.“

Mehrere hundert Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren am 02.11.2013 am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern.
Mehrere hundert Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren im November 20 am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern. Foto:Maja Hitij, dpa

 

Haushalt/Finanzen

Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt, die Ausgaben werden weiter am langfristigen Einnahmetrend ausgerichtet.

Die jährliche Steigerung im Haushalt bleibt bei 0,88 Prozent gedeckelt (0,5 Prozent nach dem neuen Finanzrahmengesetz). Die von 2020 an geltende und auch in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse hat Bestand.

 

Wohnen

Senatsziel bleibt, dass jedes Jahr 6000 neue Wohnungen gebaut werden, ein Drittel davon als Sozialwohnungen. Grünflächen, Biotope und Landschaftsachsen sollen dabei besonders geschont werden und auch die Energieeffizienz soll im Vordergrund stehen.

Menschen in Notlagen sollen von Projekten sozialer Investoren profitieren, welche von der Stadt günstige Grundstücke erhalten sollen. Die Mietpreisbremse wird möglichst in ganz Hamburg eingeführt.

Immer mehr Käufer suchen im Großraum Hamburg nach bezahlbarem Wohnraum.
Immer mehr Käufer suchen im Großraum Hamburg nach bezahlbarem Wohnraum. Foto:Rolf Vennenbernd, dpa

 

Soziales/Kinder

Der Betreuungsschlüssel an Kindertagesstätten wird schneller auf 1:4 erhöht als geplant. Außerdem soll der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) besser ausgestattet und ein Personalbemessungssystem rasch eingeführt werden. Das Hamburger Mindestlohngesetz wird angepasst, die Leiharbeit eingeschränkt.

Befristungen sollen vermieden und Langzeitarbeitslose mehr unterstützt werden.

 

 
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