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Hamburg : Anklageschrift des Yagmur Prozesses in Teilen veröffentlicht: Freispruch für Journalisten

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Im Juni 2014 beschäftigt der Prozess gegen die Eltern der zu Tode misshandelten Yagmur ganz Hamburg. Journalisten veröffentlichen Chatprotokolle der Eltern, die sich in der Anklageschrift finden. Sie kommen vor Gericht.

Hamburg | Im Prozess um die Veröffentlichung von Zitaten aus einer Anklageschrift sind am Donnerstag zwei Journalisten des „Hamburger Abendblatts“ freigesprochen worden. Es sei ihnen kein persönlich schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, erklärte der Amtsrichter in der Urteilsbegründung. Sie hätten vor der Veröffentlichung den Justiziar des Axel Springer Verlags befragt, zu dem die Zeitung damals noch gehörte. Er habe ihnen die Auskunft erteilt: „Das geht!“ Auf diesen Rechtsrat hätten sich die Journalisten verlassen dürfen. Es liege insofern ein Verbotsirrtum vor.

In dem Zeitungsartikel vom 12. Juni 2014 war es um den Prozess gegen die Eltern des zu Tode misshandelten Mädchens Yagmur gegangen. Die Mutter des Kindes stand seit dem Vortag wegen Mordes vor Gericht, der Vater wegen Körperverletzung durch Unterlassen. Die Zeitung veröffentlichte WhatsApp-Protokolle von Chats der Eltern. Diese waren nach Ansicht des Amtsgerichts wesentlicher Teil der Anklage, auch die spätere Verurteilung der Eltern habe sich auf die Chat-Protokolle gestützt.

Der Staatsanwalt hatte für die Journalisten eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro gefordert. Er räumte ein, dass das Verbot, die Anklageschrift in Teilen zu veröffentlichen, die Pressefreiheit einschränke. Das Bundesverfassungsgericht habe aber festgestellt, dass dieses Verbot der Unvoreingenommenheit des Gerichts diene.

Angeklagte hätten das Grundrecht auf einen fairen Prozess. Die Chatprotokolle, die erst zu einem späteren Zeitpunkt im Yagmur-Verfahren erörtert werden sollten, hätten die Unvoreingenommenheit etwa eines Schöffen erschüttern können.

Der Amtsrichter betonte zu Beginn der Urteilsbegründung: „Dass die Angeklagten freigesprochen wurden, ist kein Freibrief für Journalisten und keine Siegerurkunde für das „Hamburger Abendblatt“. Er ließ keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung.

Diese habe zu einer gewissen Gefährdungslage für die Rechtsfindung im Yagmur-Prozess geführt. Die „Abendblatt“-Mitarbeiter hätten nichts Falsches geschrieben, aber: „Es war die falsche Form und der falsche Zeitpunkt.“ Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kündigte an, eine Berufung oder Revision gegen das Urteil zu prüfen.

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erstellt am 24.Sep.2015 | 18:37 Uhr

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