„Unwürdig und hochnotpeinlich“ : Altersbestimmung von Flüchtlingen: Hamburg setzt auf Intimuntersuchung

Der Senat sieht die Methode als angemessenes Vorgehen. Die Privatsphäre müsse gewahrt werden, heißt es von Kritikern.

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30. Juni 2015, 17:48 Uhr

Hamburg | Zur Altersfeststellung junger Flüchtlinge lässt Hamburg in Zweifelsfällen auch deren Genitalien begutachten. Das hat der Senat auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke mitgeteilt. Wörtlich heißt es in der Senatsantwort: „Es erfolgt eine Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des Entwicklungs- bzw. Reifezustandes maßgeblichen Partien der Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion. Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes der Brustdrüsen.“

Zur Altersbestimmung kommt es immer dann, wenn junge Flüchtlinge ohne Papiere bei der Erstaufnahme angeben, noch keine 18 Jahre alt zu sein, die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendnotdienstes dies aber anzweifeln. Neben Inaugenscheinnahme der Geschlechtsmerkmale setzen Mediziner des Uniklinikums Eppendorf (UKE) dazu auch Panoramaschichtaufnahmen der Kieferknochen, Röntgenbilder vom Handskelett und vom Schlüsselbein sowie Computertomographie ein.

Dutschke spricht von einer „unwürdigen und hochnotpeinlichen Intimuntersuchung“. Sie fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Praxis zu überprüfen, „mit dem Ziel, die Intimuntersuchung zu unterlassen“.

Bedenken äußert auch der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery. Auch bei Untersuchungen der Geschlechtsmerkmale müsse die Privatsphäre gewahrt bleiben. „Dass Jugendliche in die Gruppe der Erwachsenen eingeteilt werden, wenn sie an der Untersuchung nicht mitwirken, konterkariert die vorgebliche ‚Freiwilligkeit‘ und ist weder menschlich noch medizinisch gerechtfertigt.“

Tatsächlich erfolgt die Begutachtung der Geschlechtsteile im UKE nur dann, wenn die jungen Flüchtlinge dem zustimmen. Allerdings: Tun sie es nicht, laufen sie Gefahr, dass die Behörden sie nach eigener Einschätzung als Erwachsene einstufen. Die Frage volljährig oder minderjährig hat im Asylverfahren erhebliche Bedeutung. Anders als erwachsene Flüchtlinge werden noch nicht 18-jährige Migranten in eigenen Jugendeinrichtungen betreut, dürfen eine Schule besuchen und sind vor Ausweisung geschützt.

Der Senat sieht die Methode als angemessenes und erfolgreiches Vorgehen. Seit 2012, so heißt es in der Antwort auf die Parlamentarische Anfrage, seien 1844 Jugendliche auf diese Weise untersucht worden, von denen nur 14 das Ergebnis juristisch angefochten hätten; drei seien dabei erfolgreich gewesen.

Die Altersbestimmung junger Flüchtlinge hat in Hamburg schon einmal für politischen Streit gesorgt. 2002 ließ der damalige Innensenator Ronald Schill mutmaßliche schwarzafrikanische Kokaindealer im UKE die Handwurzelknochen röntgen.

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