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Hamburg : Allianz gegen Straßenreinigungsgebühr gegründet

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Nach den Plänen des rot-grünen Senat sollen Hauseigentümer für die Reinigung zahlen. Dagegen gibt es Widerstand.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 13:58 Uhr

Hamburg | Nach der Opposition machen nun auch Verbände der Wohnungswirtschaft und der Bund der Steuerzahler gegen die vom rot-grünen Senat geplante Straßenreinigungsgebühr mobil. Unter dem Motto „Nein zur neuen Müllgebühr“ formierte sich am Montag ein Bündnis mit Vertretern des Grundeigentümerverbandes, des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) Nord, des Mietervereins, des Bundes der Steuerzahler sowie der Fraktionen von CDU und FDP. Alle Beteiligten zeigten sich einig, dass die Gebühr ungerecht und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen durch nichts gerechtfertigt sei.

SPD und Grüne verteidigten dagegen ihre Pläne. Nach dem Willen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sollen von Januar an alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Im Gegenzug verdoppele die Stadtreinigung die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Bereich. Ziel seien deutlich sauberere Straßen, Plätze und Grünanlagen. Insgesamt sollen durch die Gebühr etwa 27 Millionen Jahr eingenommen werden.

Anders als vom Senat behauptet, sei es keineswegs so, dass die Stadt überall dreckiger geworden sei, sagte der Vorsitzende des Grundeigentümerverbandes, Torsten Flomm. Das betreffe vielmehr Gegenden, in denen Großveranstaltungen abgehalten würden oder Touristen unterwegs seien. Sie seien es auch, die für den Schmutz verantwortlich seien - und eben nicht die Anwohner, welche nun aber zur Kasse gebeten werden sollen.

Auch der Mieterverein ließ kein gutes Haar an der geplanten Gebühr, schließlich werde sie letztlich nicht vom Eigentümer, sondern von den Mietern zu bezahlen sein. Im übrigen sei völlig unklar, welche Straßen wie oft gereinigt werden sollen. Nord-IVD-Chef Axel-H.

Wittlinger betonte, die Mietnebenkosten machten bereits jetzt rund ein Drittel der Gesamtkosten aus. Die Gebühr passe nicht mit dem vom rot-grünen Senat vorgegebenen Ziel zusammen, möglichst günstigen Wohnraum zu schaffen.

Der Bund der Steuerzahler verwies auf sprudelnde Steuereinnahmen.„Wenn die Stadt bei bester Konjunktur und bei nie dagewesenen Steuereinnahmen nicht mit ihrem Geld auskommt, wann denn dann“, fragte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Lorenz Palte in die Runde. CDU-Fraktionschef André Trepoll und seine FDP-Kollegin Katja Suding sprachen von Abzocke. Ähnlich äußerten sich die Linken. Der Senat mache es sich leicht. Statt gegen die Verursacher des Mülls vorzugehen, kassiere er einfach eine Gebühr.

Die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal verteidigte dagegen die Gebühr. Die Stadtreinigung werde häufiger und intensiver reinigen und auch schneller auf Hinweise reagieren - und zwar in der ganzen Stadt. Es sei also keineswegs so, dass alle mehr zahlen müssten, weil einige wenige Dreck machten. „Damit die Sauberkeitsoffensive aber für alle sichtbar auch so auf die Straße kommt, müssen alle einen Beitrag leisten“, betonte Schaal.

Allein Rot-Grün habe bislang einen seriösen Finanzierungsvorschlag gemacht, wie das Ziel einer saubereren Stadt umgesetzt werden könne, erklärte die Grünen-Umweltexpertin Ulrike Sparr. Auf Mieter kämen im Übrigen oft kaum höhere Kosten als ein Euro pro Monat zu. „Es wundert mich im Übrigen, dass sich ausgerechnet der Grundeigentümerverband und der Immobilienverband zu Mieteranwälten aufschwingen: Jährlich steigen die Kaltmieten erheblich, ohne Gegenleistung.“

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