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Hamburg : AfD stellt Kandidatenliste für Bürgerschaftswahl 2015 auf

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Aus der Onlineredaktion

Nach den Erfolgen in Europa und bei drei Landtagswahlen will die Alternative für Deutschland nun in Hamburg in die Bürgerschaft einziehen. Auf einem Parteitag sollen Landesliste und Wahlprogramm verabschiedet werden.

shz.de von
erstellt am 03.Okt.2014 | 10:22 Uhr

Hamburg | Die Alternative für Deutschland (AfD) will am Freitag in Hamburg ihre Landesliste für die Bürgerschaftswahl 2015 aufstellen. Parteichef Jörn Kruse wird dabei aller Voraussicht nach als Spitzenkandidat Listenplatz 1 beanspruchen. Wer sonst kandidiert, ist offiziell nicht bekannt, da die Partei die Liste auf ihrer Homepage passwortgeschützt unter Verschluss hält. Nach Angaben eines Parteisprechers wird bei der Wahl der Kandidaten die Öffentlichkeit voraussichtlich ausgeschlossen. Als Redner erwartet werden Bundesparteichef Bernd Lucke und der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Am Samstag soll dann im zweiten Teil des Parteitags in der Handwerkskammer das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Der AfD werden für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar gute Chancen eingeräumt. Nachdem die Partei aus dem Stand ins Europaparlament sowie in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gekommen ist, sehen sie Umfragen derzeit bundesweit bei bis zu neun Prozent. Für Hamburg gibt es bislang keine aussagekräftigen Werte für die AfD. Die immer wieder aufkommende Kritik, die AfD vertrete rechtspopulistische Positionen, wies Parteichef Kruse bislang stets zurück.

AfD-Sprecher Oliver Scholl sagte: „Wir haben mit braunen Horden nichts zu tun.“ Gleichzeitig betonte er, dass der NPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2011, Björn J. Neumann, inzwischen aus der AfD ausgeschlossen und das frühere DVU-Mitglied Torsten Uhrhammer gar nicht erst aufgenommen worden sei.

Unter den AfD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl befinden sich dem Vernehmen nach auch Ex-Mitglieder der rechtspopulistischen Schill-Partei, darunter der einstige Büroleiter von Ronald Schill und dessen Nachfolger als Innensenator, Dirk Nockemann.

Die AfD vertritt nach eigenen Angaben das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei. Die aus Sicht der AfD katastrophale Europa- und Europolitik sei nur der Ausgangspunkt gewesen. „Denn auch viele andere Bereiche hierzulande wie z.B. die unzulängliche Einwanderungssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung dokumentieren politisches Versagen“, heißt es in dem Entwurf für das Wahlprogramm. Immer deutlicher trete der beschämende Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und umfassender Behinderung offener Diskussionen zutage.

Mit Blick auf das Hamburger Schulsystem heißt es in dem Entwurf: „Zu lange haben Ideologen an den Hamburger Schulen die Entfaltung des bürgerlichen Leistungsgedankens behindert, wie auch die Bereitschaft zu ausreichender Differenzierung statt Gleichmacherei.“ Hamburg sei darüber hinaus die Stauhauptstadt Europas, habe eine miserable Aufklärungsquote bei Einbrüchen und toleriere Linksextremisten.

„Immer wiederkehrende Gewaltexzesse um die ,Rote Flora' und alle Jahre erneute Brutal-Auftritte des ,Schwarzen Blocks' sind nur die Spitze eines Eisbergs“, heißt es in dem Programmentwurf.

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