Hamburg : AfD-Landesvorstand entzieht Ex-NPD-Mitglied Björn Neumann Mitgliedsrechte

Das AfD-Mitglied und ehemalige NPD-Mitglied Björn Neumann beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Dezember 2017.
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Das AfD-Mitglied und ehemalige NPD-Mitglied Björn Neumann beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Dezember 2017.

Neumann soll seine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen haben. Er klagt gegen die Entziehung. Es gibt weitere Rauswürfe.

shz.de von
17. Januar 2018, 11:54 Uhr

Hamburg | Der Hamburger AfD-Landesverband hat dem ehemaligen NPD-Mitglied Björn Neumann vorläufig sämtliche Mitgliedsrechte entzogen. Bereits im Dezember habe der AfD-Landesvorstand Hamburg festgestellt, dass in seinem Aufnahmeantrag frühere Mitgliedschaften nicht angegeben waren, sagte der Landesvorsitzende der AfD, Dirk Nockemann. „Mit dieser Feststellung enden sämtliche Mitgliedsrechte“, sagte er weiter. Neumann habe jedoch gegen diese Maßnahme geklagt.

Der Landesverband hatte ihm nach eigenen Angaben bereits 2014 die Mitgliedschaftsrechte entzogen. Jedoch habe das Landesschiedsgericht Hamburg im Mai 2014 entschieden, „dass die vom damaligen Landesvorstand angewandte Norm aus der Bundessatzung nicht analog hätte angewandt werden dürfen“, teilte der AfD-Landeschef mit.

Demnach hätte nur der Bundesvorstand diese Entscheidung treffen dürfen. Doch aus „nicht eindeutigen Gründen“ habe der damalige Bundesvorstand dies nicht weiter verfolgt. Die aktuelle Bundessatzung sehe aber vor, dass auch Landesverbände eine derartige Möglichkeit hätten.

Über Neumann wurde bundesweit berichtet, als Alexander Gauland (AfD) mit einer Intervention dessen Wahl zum Beisitzer verhinderte. Gauland hatte beim Bundesparteitag im Dezember Neumann aufgerufen, wegen seiner Vergangenheit in der NPD seine Kandidatur zurückzuziehen. Neumann weigerte sich, erhielt am Schluss aber nur fünf Stimmen. 

Bürgerschaftsabgeordneter Ludwig Flocken wird ebenfalls aus der AfD ausgeschlossen

Das ehemalige Hamburger AfD-Fraktionsmitglied Ludwig Flocken ist mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen worden. „Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet“, sagte der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, am Mittwoch zu der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts. Flocken war 2016 aus seiner Fraktion ausgetreten und damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Seither ist er fraktionsloser Abgeordneter. Flocken galt in der AfD als Vertreter des rechten Rands und hatte mit seinen Äußerungen immer wieder für Wirbel gesorgt.

Im April 2016 wurde er wegen Verunglimpfung des Islams aus einer laufenden Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen. Gut ein Jahr später musste er die Bürgerschaftssitzung nach einer Reihe von Beleidigungen erneut verlassen – diesen Fall prüft derzeit das Hamburgische Verfassungsgericht.

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