Abschiebung in Hamburg : AfD-Kandidat Nockemann wird nicht Mitglied der Härtefallkommission

Hamburgs AfD-Vize und Ex-Innensenator Dirk Nockemann auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg. /Archiv
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Hamburgs AfD-Vize und Ex-Innensenator Dirk Nockemann auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg. /Archiv

Der Rechtskonservative hätte Ausreisebedrohten die letzte Hoffnung nehmen können – doch die Bürgerschaft wehrt sich.

shz.de von
07. Mai 2015, 18:15 Uhr

Hamburg | Die rechtskonservative AfD ist mit ihrem Kandidaten für die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft erneut durchgefallen. Das Parlament lehnte es am Donnerstag mit großer Mehrheit ab, Hamburgs AfD-Vize Dirk Nockemann in das Gremium aufzunehmen. Er bekam nur 11 von 109 Stimmen, was jedoch drei Stimmen mehr sind als die AfD-Fraktion Sitze hat.

Vor seinem Wechsel zur AfD war Nockemann Mitglied der Schill-Partei und von August 2003 bis März 2004 kurzzeitig Innensenator. Erstmals war der 56-Jährige bei der Wahl Mitte April gescheitert.

Die Härtefallkommission gilt für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis als letzte Hoffnung. Das vom Senat eingesetzte und allein mit Abgeordneten besetzte Gremium kann abseits geltenden Rechts etwa eine Ausreiseverfügung oder Abschiebung aufheben lassen - und zwar in Fällen, „in denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit dieser Menschen erfordern“.

Das letzte Wort hat zwar die Innenbehörde, doch folgt diese stets der Empfehlung der Härtefallkommission. Bislang musste das Gremium seine Beschlüsse einstimmig fassen, um Menschen ohne Papiere in Hamburg lassen zu können. Dies wurde wegen des Einzugs der AfD in die Bürgerschaft inzwischen jedoch geändert. Damit die Rechtskonservativen humanitäre Entscheidungen nicht blockieren können, reichen nun Zwei-Drittel-Mehrheiten zur Annahme von Anträgen.

Wegen der Nichtwahl des AfD-Kandidaten ist nun jedoch umstritten, ob die Härtefallkommission überhaupt arbeits- und beschlussfähig ist. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel gibt es darüber unterschiedliche juristische Auffassungen, die nun geklärt würden.

Für ausreisebedrohte Menschen, die auf eine Entscheidung des Gremiums warten, änderte sich dadurch jedoch nichts. „Solange Fälle anhängig sind und die Kommission nicht tagt, bleiben die Leute hier“, sagte Dressel.

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