Stolperstein-Verlegung : AfD ausgeladen: Handelskammer verstößt gegen Neutralitätsgebot

Die Handelskammer hatte Vertreter aller Bürgerschaft-Fraktionen zu einer Stolperstein-Verlegung eingeladen – bis auf die AfD.

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07. November 2018, 16:16 Uhr

Hamburg | Handelskammerpräses Tobias Bergmann hat bei der Ausladung der Hamburger AfD-Fraktion von einer Stolperstein-Verlegung nach Ansicht der Wirtschaftsbehörde gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das habe die aufsichtsführende Wirtschaftsbehörde in einem Schreiben mitgeteilt, sagte ein AfD-Fraktionssprecher am Mittwoch. Die AfD hatte Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Bergmann eingelegt.

Der Handelskammerchef hatte zunächst Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zu der Verlegung der Stolpersteine Ende September eingeladen, mit denen an das Schicksal der jüdischen Mitglieder der Kammer während der Nazi-Herrschaft erinnert werden soll. Die Ausladung der AfD hatte er damit begründet, bei der AfD nicht erkennen zu können, „dass diese die Lehren aus dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gezogen hat“.

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf nannte die von der Wirtschaftsbehörde getroffene Einschätzung, dass Bergmann in seinem Schreiben nicht den für die Handelskammer geltenden Maßstab der politischen Neutralität eingehalten habe, „ein gutes Signal für unsere Demokratie“. Der Präses habe seine eigenen partei- und weltanschaulichen Präferenzen über das Gebot der Neutralität gestellt und damit sein Amt beschädigt, sagte er.

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