Vorwürfe gegen Anna Gallina : Abtrünnige Grüne in Hamburg-Mitte attackieren Parteiführung

Der Landesvorstand hatte die abtrünnigen Mitglieder wegen parteischädigenden Verhaltens zum Austritt aufgefordert.

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24. Juni 2019, 19:50 Uhr

Nach dem Beschluss des Grünen-Landesvorstands, die abtrünnigen Mitglieder im Bezirk Hamburg-Mitte notfalls mittels Parteiausschlussverfahrens aus der Partei zu werfen, gehen diese in die Offensive. Sie werfen der Parteiführung vor, „nicht einmal vor persönlichen, öffentlichen Verunglimpfungen von anderen Parteimitgliedern“ zurückzuschrecken.

„So werden unhaltbare, substanzlose Gerüchte über Islamismus-Verdachte in die Welt gesetzt, die für einzelne Diffamierte existenzbedrohenden Charakter haben“, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der sogenannten Grünen 2-Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte.

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Hintergrund sind Islamismusvorwürfe gegen zwei neu in die Versammlung gewählte Grünen-Mitglieder. Nachdem sie nicht in die Grünen-Fraktion aufgenommen wurden, hatte sich vier weitere Abgeordnete aus Protest gegen den Umgang mit ihnen solidarisch erklärt und am vergangenen Donnerstag eine zweite Grünen-Fraktion gegründet.

Vorwürfe gegen Landesvorsitzende

In der Konsequenz blieben die Grünen trotz ihres Siegs bei der Bezirksversammlungswahl nur zweitstärkste Fraktion hinter der SPD. Der Landesvorstand hatte sie daraufhin wegen parteischädigenden Verhaltens zum Austritt aufgefordert.

In der Erklärung wurden Vorwürfe gegen Landesvorsitzende Anna Gallina erhoben, die die „dubiosen Verdachtsmomente“ gegen die beiden Abgeordneten „erst sechs Monate nach Kenntnis“ in die Öffentlichkeit gestreut habe. „Oder hängt die Erinnerung von Frau Gallina an diese Anschuldigungen damit zusammen, dass ihr Lebenspartner und Vater ihres jüngsten Kindes bei der Kandidatenaufstellung in Hamburg-Hamm eine empfindliche Niederlage erlitten hat?“, heißt es in dem Papier.

Gallinas Lebenspartner Michael Osterburg, langjähriger Fraktionschef in Mitte, hatte sich Anfang des Jahres aus der Bezirkspolitik zurückgezogen, nachdem er mit seiner Wahl auf Platz zwei der Kandidatenliste gescheitert war.

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