Abschiebehaft : Abschiebungen: Hamburg rüstet Airport-Arrest auf

Die Container des Ausreisegewahrsams am Helmut-Schmidt-Flughafen.
Die Container des Ausreisegewahrsams am Helmut-Schmidt-Flughafen.

Die Politik gegen abgelehnte Asylbewerber wird immer schärfer. Jetzt will Hamburg noch härter vorgehen – auch im Namen von SH.

shz.de von
22. Januar 2018, 17:40 Uhr

Hamburg | Bisher wird der Ausreisegewahrsam am Flughafen-Fuhlsbüttel kaum genutzt, jetzt will Hamburg diesen zur Abschiebehaft-Einrichtung ausbauen. Statt bisher maximal zehn Tagen sollen ausreisepflichtige Ausländer dort bis zu sechs Wochen festgehalten werden können. Notwendig ist dafür eine bessere bauliche und technische Sicherung des Containerdorfs, das die Hansestadt gemeinsam mit Schleswig-Holstein betreibt. Fenster sollen verstärkt, die Zäune deutlich erhöht werden.

Im November war ein abgelehnter Asylbewerber (22) aus Albanien von dort getürmt, nachdem er den nur 2,50 Meter hohen Zaun per Räuberleiter überwunden hatte; anschließend wurden weitere fünf geglückte Fluchtversuche bekannt. Kritik an der ersten derartigen Abschiebeeinrichtung an einem deutschen Flughafen gibt es auch wegen hoher Kosten bei geringer Auslastung. Die 20 Plätze (15 für Hamburg, fünf für Schleswig-Holstein) sind selten belegt. In den ersten zwölf Monaten seit Oktober 2016 wurden lediglich 31 Personen untergebracht. Zugleich stiegen die jährlichen Kosten von angekündigten 500.000 auf zwei Millionen Euro.

Das bisherige Arrestdorf am Rollfeld ist nur für rückkehrpflichtige Asylbewerber im Gewahrsam geeignet, also Personen, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Im Unterschied dazu soll die aufgerüstete Einrichtung auch der Abschiebehaft dienen. Die wird verhängt, wenn abgelehnte Asylbewerber versucht haben, sich der Rückführung durch Wechsel des Aufenthaltsorts entziehen. Die Unterbringung in regulären Gefängnissen ist seit 2014 verboten. 

Eine eigene Asylhaftmöglichkeit gibt es Hamburg bisher nicht, weshalb die Stadt betroffene Personen in anderen Bundesländern „parken“ muss. „Dort gibt es zeitweise keine ausreichenden Kapazitäten“, sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde. Hamburg brauche daher eine eigene Hafteinrichtung mit 20 Plätzen, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde.

Ende des Monats soll die Bürgerschaft zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Asylhaft schaffen. Einzelheiten zum Zeitplan und zu den Kosten der aufgerüsteten Unterkunft will der Senat erst anschließend nennen. 

Geht es nach den Landesregierungen in Hamburg, Kiel und Schwerin, dann wird die Fuhlsbütteler Einrichtung womöglich nur eine Übergangslösung. Die drei Bundesländer verfolgen Pläne für eine gemeinsame Asylhaft-Unterbringung mit 60 Plätzen in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein). Das hat der Kieler Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) angekündigt. Wann ein solches norddeutsches Abschiebezentrum zur Verfügung stehen würde, ist offen. Behördensprecher Reschreiter: „Der zeitliche und konzeptionelle Verlauf der Verhandlungen ist nicht absehbar.“

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