Muradiye-Moschee in Hamburg-Wilhelmsburg : Abgeordnete debattieren über mögliche extremistische Ditib-Strukturen

Mit der türkisch-islamischen Union Ditib hat Hamburg einen Staatsvertrag geschlossen. Doch die Kritik an Ditib wird stärker. Die Opposition in der Bürgerschaft will den Vertrag auf Eis legen.
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Mit der türkisch-islamischen Union Ditib hat Hamburg einen Staatsvertrag geschlossen. Doch die Kritik an Ditib wird stärker. Die Opposition in der Bürgerschaft will den Vertrag auf Eis legen.

In der Muradiye-Moschee habe es bereits kritische Einzelfälle gegeben. Die CDU fordert den Ausschluss von Ditib aus dem Islam-Staatsvertrag.

shz.de von
01. März 2017, 14:14 Uhr

Hamburg | Mit einer Debatte über mögliche extremistische Strukturen im Umfeld des türkischen Verbands Ditib Nord hat am Mittwoch die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft begonnen. Den Antrag zu der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Türkischer Nationalismus und demokratiefeindliche Hetze - Hamburg sagt Nein“ hatte die CDU-Fraktion gestellt. Es ging um Vorgänge in der Wilhelmsburger Muradiye-Moschee.

Der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende des Trägervereins, Ishak Kocaman, hatte auf Facebook unter anderem geschrieben: „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Zudem: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben.“ Durch den aus dem Kontext gerissenen Text sei ein falscher Eindruck entstanden, hatte die Islamische Religionsgemeinschaft in Hamburg und Schleswig-Holstein (Ditib Nord) später mitgeteilt. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich ebenfalls bereits mit der Moschee.

Bereits vor einem Monat hatte die CDU den Ausschluss von Ditib aus dem Islam-Staatsvertrag gefordert, konnte sich aber gegen SPD, Grüne und Linke nicht durchsetzen. Sie hielten am Islam-Staatsvertrag in der bestehenden Form fest, forderten den Senat aber auf, die kritisierten Verbände ins Gebet zu nehmen. Er soll „Konsultationsgespräche“ mit jenen Partnern führen, „an deren Haltung zu den in den Verträgen niedergelegten Wertegrundlagen aktuell Zweifel geäußert werden“.

Die CDU hatte dagegen argumentiert, dass niemand Partner sein könne, wer „unserer Kultur, unseren Werten“ feindlich gegenüber tritt. Ebenfalls kein Partner Hamburgs, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz sei, wer deutsche Bürger muslimischen Glaubens aufwiegele, politische Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausspioniere und in „Blockwartmanier“ in die Türkei melde.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die Muradiye-Moschee die zentrale Ditib-Moschee in Wilhelmsburg. Bereits in den vergangenen Jahren habe es in deren Umfeld kritische Einzelfälle gegeben. So besuchten auch Personen aus dem Umfeld der salafistisch ausgerichteten und inzwischen geschlossenen „Schlachthofmoschee“ das Gebetshaus der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib).

Ditib Nord hat sich bereits von den Facebook-Postings distanziert. Die Zitate gäben nicht Kocamans Haltung wider. Sie stammten von einem ehemaligen türkischen Prediger, der mit den Äußerungen auf die Unterdrückung von Frauen in der Türkei durch das früher geltende Kopftuchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens aufmerksam machen wollte. „Ditib Nord und die ihr angeschlossenen 35 Ortsgemeinden bekennen sich unmissverständlich zu unserer demokratischen und gesellschaftlichen Werte- und Grundordnung“, hieß es in einer Erklärung.

Weitere Themen der Parlamentssitzung sind unter anderem ein Antrag der FDP zur Einführung von WLAN und einer Bildungscloud an allen Hamburger Schulen, der Umgang mit Flüchtlingskindern beim Übergang von Internationalen Vorbereitungsklassen in den Regelunterricht sowie Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen ein Mehrwegsystem für Kaffee-Becher und Forderungen nach einer Tierschutzbeauftragten. In der Senatsbefragung am Ende der Debatten will die FDP wissen, wie sich der Senat zu Forderungen nach einem Radweg am Strand von Övelgönne positioniert.

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