„Solidarität mit Lampedusa in Hamburg“ : 9000 Menschen demonstrieren für Flüchtlinge

Mehrere tausend Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.
Mehrere tausend Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.

Wie geht es mit den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg weiter? Seit Wochen beschäftigt das Thema Polizei, Politik und Gesellschaft. Bei der Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik am Samstag ziehen 9000 Menschen durch die Stadt. Zuvor äußerten sich die Afrikaner bei den Grünen.

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02. November 2013, 17:50 Uhr

Hamburg | Knapp 9000 Menschen sind in Hamburg gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern auf die Straße gegangen. Dabei forderten sie am Samstag unter dem Motto „Solidarität mit Lampedusa in Hamburg“ auch ein Bleiberecht für die rund 300 afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Juni in der Hansestadt aufhalten.

Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste friedlich. „Es ist alles ruhig verlaufen“, sagte ein Polizeisprecher. Vom Hauptbahnhof führte der Demonstrationszug durch die Innenstadt und wieder zurück. Die Hilfsorganisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Rund 800 Polizisten waren im Einsatz.

An der Spitze des Protestzuges waren Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die unter anderem ein Banner mit der Aufschrift „We Are Here To Stay“ in die Höhe hielten.

Zuvor hatten Vertreter der „Lampedusa-Flüchtlinge“ auf der Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen noch einmal ihre Standpunkte dargestellt und ihre Forderung nach einem gemeinsamen Aufenthaltsrecht erneuert. Die meisten der rund 300 afrikanischen Flüchtlinge seien traumatisiert und befänden sich in einer humanitären Notlage, sagte einer der Initiatoren der Gruppe, Asuquo Udo, auf dem direkt gegenüber der Polizei veranstalteten Grünen-Parteitag im Bürgerhaus Wandsbek. Erneut appellierte er an den SPD-Senat, eine politische Lösung zu finden. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, forderte den Senat auf, endlich tätig zu werden.

Die vornehmlich aus Westafrika stammenden Männer waren als libysche Kriegsflüchtlinge 2011 über die Insel Lampedusa nach Italien gekommen. Im März dieses Jahres kamen sie nach eigenen Angaben nach Hamburg, nachdem sie von dem südeuropäischen Land in Richtung Norden geschickt worden waren. Rund 80 der Flüchtlinge haben seit Juni Unterschlupf in der St. Pauli Kirche gefunden. Bislang hatten sich die inzwischen mehrheitlich illegal in Deutschland aufhaltenden Männer gegen die Forderung der Innenbehörde gewehrt, ihren Namen zu nennen und ihre Fluchtgeschichte zu erzählen. Sie wollen als Gruppe ein Aufenthaltsrecht bekommen.

Udos Mitstreiter Friday Emitola wies auf dem Parteitag Berichte zurück, wonach die Gruppe inzwischen gespalten sei. Er räumte jedoch ein, dass 10 bis 15 der in der St. Pauli Kirche untergekommenen Flüchtlinge das Angebot des Senats auf eine Duldung bis zum Ende des Verfahrens angenommen hätten. Der Rest der Gruppe wolle jedoch weiter einen gemeinsamen Aufenthaltsstatus.

Die Flüchtlingsexpertin Möller nannte die Gruppe ein Symbol für eine nicht funktionierende europäische Flüchtlingspolitik. Sie forderte die alleinregierende SPD, die ja selbst unzufrieden sei, auf, von Hamburg aus ein Signal zu setzen. Das Angebot des Senats, den Flüchtlingen eine Duldung zuzugestehen, bis ihre Einzelverfahren abgeschlossen seien, helfe nur für das Verfahren selbst. Nötig sei jedoch eine politische Entscheidung für ein humanitäres Bleiberecht.

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