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Reeperbahn in Hamburg : 24-Jährige vergewaltigt: Abschiebung vom Tatverdächtigen wurde versäumt

vom

Die zuständige Ausländerbehörde räumt Fehler ein.

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2016 | 15:28 Uhr

Hamburg | Nach der Festnahme eines illegal in Deutschland lebenden Marokkaners wegen Vergewaltigungsvorwürfen hat die zuständige Ausländerbehörde eine Panne eingeräumt. Der Mann hätte Deutschland eigentlich längst verlassen haben sollen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Landkreises Holzminden am Donnerstag. Er sei aber auch nach einer im Oktober in Hamburg verhängten Bewährungsstrafe wegen Diebstahldelikten nicht in Abschiebehaft genommen worden. Als Grund gab die Sprecherin Personalmangel in der Ausländerbehörde an.

Jetzt wird dem 34-jährigen Marokkaner ein schweres Sexualdelikt vorgeworfen. In der Nacht zu Sonntag soll er in Hamburg eine 24-jährige Frau zunächst in einem Club auf der Reeperbahn „angetanzt“ und dann auf einer Toilette bedrängt und gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen haben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg sagte am Donnerstag, dem 34-Jährigen werde eine Vergewaltigung zur Last gelegt.

Der Asylantrag des 2015 eingereisten Mannes sei im April dieses Jahres abgelehnt worden, sagte Holzmindens Kreissprecherin Marie-Luise Niegel. Statt wie vereinbart freiwillig auszureisen, sei der Mann abgetaucht. Die Stadt Hamburg habe nach der Verurteilung des Mannes im Sommer per E-Mail angefragt, ob der Landkreis als zuständige Ausländerbehörde Abschiebehaft beantragen könne, sagte Niegel: „Das haben wir aber abgelehnt, weil wir das personell nicht geschafft hätten.“ Die Folge: Der Marokkaner blieb auf freiem Fuß. Das niedersächsische Innenministerium habe erst am Mittwoch durch Medienanfragen von dem Fall erfahren, sagte ein Sprecher.

Hintergrund: So läuft eine Abschiebung ab

Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, können abgeschoben werden. Über den Asylantrag von Ausländern entscheidet zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Ergebnis wird dem Betroffenen und der kommunalen Ausländerbehörde schriftlich mitgeteilt. Sie ist nun für alles Weitere zuständig.

Lehnt das BAMF den Asylantrag ab und erhält der Ausländer aus humanitären oder anderen Gründen keine Duldung, gilt er als ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde teilt ihm schriftlich mit, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen „freiwillig“ in sein Heimatland zurückkehren muss. Andernfalls werde er abgeschoben.

Nach Ablauf der Frist holen Mitarbeiter der Ausländerbehörde, bei Bedarf auch Polizeibeamte den Ausländer an seinem Wohnort ab und bringen ihn zum Flughafen - mitunter ohne Vorankündigung.

Abzuschiebende werden meist in Linienmaschinen, gelegentlich auch mit Charterflugzeugen, in ihr Heimatland gebracht.

 

Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Donnerstag im Landtag in Hannover, es stehe im Ermessen der Ausländerbehörde, die Polizei bei der Fahndung nach Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, hinzuzuziehen. Es sei aber nicht die Pflicht der Behörde, eine Fahndung einzuleiten. „Warum nicht zur Fahndung ausgeschrieben wurde, warum nicht reagiert wurde auf die Anfrage aus Hamburg, das wird zu klären sein“, sagte Pistorius.

„Ein Fehler könnte darin liegen, dass nach dem Untertauchen keine Fahndung veranlasst worden ist, um seinen Aufenthalt festzustellen. Da hätte man ihn schneller gefasst“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag dem NDR Fernsehen. „Da hätte man ihn schneller gefasst.“

Der Niedersächsische Landkreistag wollte zum Holzmindener Fall keine konkrete Stellung nahmen. Die Ausländerbehörden stünden allerdings wegen der Vielzahl der Verfahren „weiter stark unter Druck“, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen scheiterten jedoch in der Regel nicht am Personalmangel in den Ausländerbehörden.

Ausschlaggebend seien vor allem rechtliche Hürden, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. So dauere es teilweise Monate oder sogar Jahre, um bei den Botschaften der Aufnahmeländer entsprechende Papiere zu beschaffen. „Man kann aber niemanden abschieben, der keine Papiere hat“, sagte Meyer.

Nach Angaben des Landkreistags leben alleine in Niedersachsen mehrere Tausend ausreisepflichtige Personen, die von den Staaten, in die sie ausreisen sollen, nicht aufgenommen werden. Im Übrigen habe „niemand ein größeres Interesse daran, dass die Abschiebepraxis effektiver wird, als die Ausländerbehörden“, sagte Meyer. Derzeit herrsche unter den Mitarbeitern vielerorts eine „Riesen-Frustration“, weil es zum Teil sogar mehrere Jahre dauere, bis ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben werden könnten.

Der Landkreis Holzminden habe im übrigen inzwischen Konsequenzen aus dem Fall gezogen, sagte Sprecherin Niegel. In der Ausländerbehörde, die insgesamt rund 4000 Personen betreue, gebe es jetzt viereinhalb statt vorher zweieinhalb volle Stellen.

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