Ermittlungs- und Strafverfahren : 21 Islamisten in Hamburg und SH inhaftiert

Viele ältere Leute sind verunsichert. Ein gefälschtes Schreiben fordert eine immense Geldsumme oder eine lange Haftstrafe.

 

Verfahren gegen Islamisten sind meist langwierig und kompliziert. Das zeigt auch die Gefangenenzahl.

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19. Februar 2018, 07:19 Uhr

Hamburg/Kiel | In den Justizvollzugsanstalten von Hamburg und Schleswig-Holstein sind zurzeit 21 Gefangene mit Islamismus-Bezug inhaftiert. Neun von ihnen befänden sich in der Hansestadt in Untersuchungshaft, einer verbüße eine Freiheitsstrafe wegen eines Vergehens mit islamistisch-terroristischem Hintergrund, teilte die Sprecherin der Hamburger Justizbehörde, Marion Klabunde, mit. Bei einem weiteren Strafgefangenen lägen Erkenntnisse vor, nach denen er einer verbotenen islamistischen Vereinigung angehöre.

In schleswig-holsteinischen Gefängnissen sitzen zehn islamistische Gefangene ein. „Derzeit befinden sich fünf Islamisten im Vollzug, davon vier in Untersuchungshaft“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Weitere fünf Gefangene seien im Vollzug „durch islamistische Verhaltensweisen aufgefallen oder stehen aufgrund von Hinweisen im Verdacht, islamistische Handlungen oder Bekenntnisse auszuüben“.

Zurzeit laufen mehrere Prozesse gegen mutmaßliche Islamisten in Hamburg. Das prominenteste Verfahren ist das gegen den Messerstecher von Barmbek, in dem am Montag die Plädoyers gesprochen werden sollen. Das Urteil gegen den geständigen 27-Jährigen soll am 1. März verkündet werden.

Vor demselben Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht müssen sich drei Syrer im Alter von 19, 20 und 27 Jahren wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat verantworten. Der Ältere hat ganz überraschend ein Geständnis abgelegt.

Mitte September vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft einen 24-jährigen Syrer in Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) festnehmen lassen. Auch ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, IS-Mitglied zu sein und als Flüchtling getarnt nach Deutschland gereist zu sein.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft vor dem Landgericht Hamburg ein Prozess gegen ursprünglich sechs junge Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im vergangenen Jahr auf dem Weg zu einer Waffenausbildung in Syrien gestoppt worden sein sollen. Von den mutmaßlichen Salafisten im Alter zwischen 17 und 26 wurden zwei bereits zu einer Jugendstrafe verurteilt und von der Haft verschont. Die übrigen vier sitzen weiter in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

Möglicherweise in Hamburg oder Schleswig-Holstein inhaftiert sind auch drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Al-Nusra-Front. Im Juni vergangenen Jahres waren vier Verdächtige im Alter in Hamburg und Umgebung sowie in Lübeck festgenommen worden. Einer von ihnen, ein 40-Jähriger, nahm sich Ende August in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt das Leben. Gegen die übrigen drei Syrer im Alter von 42 bis 51 Jahren erhob die Bundesanwaltschaft kürzlich Anklage. Zuständig ist der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (Niedersachsen).

Im vergangenen November verurteilte das Landgericht Hamburg einen 25-jährigen Tschetschenen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft. Der Staatsschutzsenat ordnete zugleich die Unterbringung des Syrienheimkehrers in einer Psychiatrie an.

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