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Nach Prüfung durch den BGH : 14-Jährige missbraucht: Fall landet wieder in Hamburg

vom

Die Urteile standen auf dem Prüfstand des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Der erklärte sie nun für fehlerhaft.

shz.de von
erstellt am 12.Jul.2017 | 16:26 Uhr

Leipzig/Hamburg | Der Fall einer sexuell schwer missbrauchten 14-Jährigen in Hamburg landet erneut vor dem Landgericht der Hansestadt. Das entschied der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch in Leipzig. Vier junge Männer sollen die Betrunkene missbraucht und die Tat gemeinsam mit einer anderen jungen Frau zum Teil gefilmt haben. Anschließend legten sie das Opfer bei eisigen Temperaturen in einen Hinterhof.

Das Landgericht muss nach der Entscheidung des BGH prüfen, ob die Beteiligten sich durch die Filmaufnahmen jugendpornographisches Material beschafft haben. Zudem müssen sie die Frage klären, ob durch das Ablegen des Mädchens im Hof der Straftatbestand der Aussetzung erfüllt wurde. Beides könnte für die Beschuldigten unter Umständen höhere Strafen nach sich ziehen.

Mit seiner Entscheidung folgte der BGH zum Teil der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts in dem Fall. Drei der Männer und die junge Frau waren zu Jugendstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der vierte Angeklagte erhielt eine vierjährige Freiheitsstrafe. Die Revisionen von drei der Angeklagten verwarf der BGH.

Bundesanwalt Hartmut Schneider nannte in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH das Urteil der Hamburger Richter zu milde. „Schuldschwere und Strafzumessung müssen zusammenpassen“, sagte er. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Die Beschuldigten hätten ihr Opfer schwer geschunden, dadurch sei ihre Verrohung offenbar geworden. „Es besteht eine außerordentlich hohe Schuld der Tatbeteiligten“, erklärte Schneider und fügte hinzu: „Wer so handelt, zeigt, dass er ein hohes Erziehungsbedürfnis hat.“ Deshalb solle das Urteil aufgehoben und an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen werden. Zudem mahnte Schneider die Prüfung des Tatbestands des Beschaffens jugendpornografischen Materials an.

Schneider wollte auch erreichen, dass drei der Angeklagten auch dafür bestraft werden, dass sie das Mädchen bei sehr niedrigen Außentemperaturen im Freien abgelegt hätten. Doch die Anwälte der Beschuldigten wiesen dies zurück. Eine solche Straftat sei nur dann erfüllt, wenn das Opfer in eine hilflose Lage gebracht werde, bei der eine schwere Gesundheitsgefährdung oder gar der Tod drohe. Dies sei hier nicht gegeben gewesen.

Dem widersprachen die Bundesrichter in ihrer Entscheidung. Die schwer betrunkene 14-Jährige sei bei eisigen Temperaturen in den Hof gelegt worden. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Mädchen sich übergibt und Erbrochenes in ihrer Lunge gelandet wäre. Dann wäre eine schwere Gesundheitsgefährdung möglich gewesen. Auch die tiefen Temperaturen seien geeignet gewesen, dem Opfer weiteren Schaden zuzufügen.

Die Anwältin des Opfers hatte während der Verhandlung in Leipzig erklärt, ihre Mandantin wünsche sich zwar, dass ihre Peiniger härtere Strafen erhielten. Zugleich habe sie aber auch geäußert, keinen neue Verhandlung zu wollen. Sie fürchte sich vor der damit verbundenen Berichterstattung in den Medien.

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