Verschleierungsverbot : Rachid Nekkaz wirft Dänemarks Regierungschef Terrorismusförderung vor

<p>Sieht sich als „Anbeter der individuellen Freiheit“: Rachid Nekkaz.</p>

Sieht sich als „Anbeter der individuellen Freiheit“: Rachid Nekkaz.

Der algerische Mäzen will nun eine Klage gegen Lars Løkke Rasmussen vor dem europäischen Menschengerichtshof anstrengen.

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12. September 2018, 12:54 Uhr

Kopenhagen | Mit seiner Ankündigung, die Geldstrafen zu übernehmen, wenn muslimische Frauen in Dänemark gegen das Verschleierungsverbot verstoßen und dafür nach dem neuen Gesetz bestraft werden, hat Rachid Nekkaz in Dänemark für Schlagzeilen und politischen Unmut gesorgt. Angenommen hat sein Angebot bisher niemand.

Als Rachid Nekkaz sich am Dienstag vor dem dänischen Parlamentsgebäude in Kopenhagen aufbaute, um seinen Widerspruch gegen das umstrittene dänische Verschleierungsverbot kundzutun, waren es vor allem Pressevertreter und einzelne Politiker, die ihm zuhörten. Der Algerier hat in Dänemark eine gewisse Prominenz erreicht, nachdem er angekündigt hatte, die Bußgelder für alle zu zahlen, die deswegen bestraft werden, weil sie sich als Muslima in der Öffentlichkeit verschleiern.

Doch niemand kam am Dienstag zu ihm. Was nicht verwundert – schließlich hat es bisher erst drei Fälle gegeben, in denen es überhaupt zu einer Strafe gekommen ist.

Nekkaz warf Løkke vor, ein Terrorist zu sein

Nekkaz griff, als er vor dem Folketing seine Reden auf Französisch schwang, die seine Ehefrau ins Englische übersetzte, vor allem Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) verbal an. Dieser habe Terroristen finanziert und sei selbst einer, sagte er.

1988 habe Løkke die Taliban mit 600.000 Kronen für Waffen unterstützt, so Nekkaz. Auch die Taliban verlangten von Frauen, Burka zu tragen. In Afghanistan stehe die Burka, mit der die Frau vollständig verschleiert wird, für die Unterdrückung der Frau. Es sei „unverantwortlich“, dass Løkke nun versuche, sein Gewissen zu erleichtern, indem er Frauen, die Burka tragen, bestraft.

Nekkaz kündigte an, eine Klage gegen Løkke vor dem Menschengerichtshof anstrengen zu wollen – wegen der Finanzierung und Förderung von Terrorismus in Afghanistan. Zudem wolle er jetzt monatlich nach Dänemark kommen und Frauen anbieten, ihre Strafe zu übernehmen.

Venstre-Sprecher nennt Nekkaz' Auftreten „Zirkus“

Die Anschuldigungen gegen Løkke, die Taliban unterstützt zu haben, sind nicht neu. Doch Løkke und seine damaligen Wegbegleiter haben sie immer wieder deutlich zurückgewiesen.

Zuletzt 2016 hat Løkke in Danmarks Radio davon berichtet, wie er 1988 auf einer Reise mit der Jugendorganisation von Venstre in Afghanistan war. Es sei ihm und seinen Parteifreunden darum gegangen, „die Lokalbevölkerung gegen eine Besetzungsmacht“, also die sogenannte sowjetische Intervention, zu unterstützen.

Die jungen Politiker waren laut Løkke in Vorbereitung für eine Spenden-Sammelaktion für afghanische Schulen in das Land gereist, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Mit dem Geld, rund 650.000 Kronen, das auf diese Reise hin für Afghanistan gesammelt wurde und das schließlich zum Teil in dortige Schulen investiert wurde, habe er aber nichts zu tun gehabt. Die Mudschaheddin, die damals von ihm und der Venstre-Jugend besucht und unterstützt wurden, seien keine Taliban und Fundamentalisten gewesen.

Anwesend war am Dienstag auch Venstres außenpolitischer Sprecher Marcus Knuth, der den Auftritt Nekkaz' als „Zirkus“ bezeichnete – und das neue Gesetz als vollen Erfolg. Dass es zu so wenigen Anzeigen bisher gekommen ist, sei dafür Ausdruck.

Kritiker des Gesetzes hatten immer wieder unterstrichen, dass es in Dänemark überhaupt nur vereinzelt Frauen gebe, die sich mit Niqabs, bei denen die Augen frei bleiben, Burkas und anderen Textilien verschleiern.

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