Jahrelange Hängepartie : Neues Gesetz: Bundesregierung will am Fehmarnbelt schneller werden

Visualisierung des geplanten FehmarnbeltTunnels.
Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels.

Die Regierung will Bauvorhaben schneller umsetzen. Erster Profiteur soll das deutsch-dänische Bauprojekt sein.

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16. Oktober 2018, 17:37 Uhr

Berlin | Die Fehmarnbelt-Querung wird Teil eines neuen Gesetzes. Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ sollen jahrelange Hängepartien künftig verhindert werden. Lernen wollen die Deutschen dabei vor allem aus Dänemark.

Weiterlesen: Fehmarn-Belt-Tunnel – Warum es nicht vorangeht

Das neue Gesetz wird ein sogenanntes „Mantelgesetz“, das weitreichende Auswirkungen auf andere im Verkehrsbereich hat. Am Montag hat es im von Cem Özdemir (Grüne) geleiteten Verkehrsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema gegeben, bei der Experten das Vorhaben weitgehend positiv beurteilten.

Projekte im Ausmaß der festen Fehmarnbelt-Querung könnten, so etwa Dirk Rompf von DB Netz, durch das Gesetz rund fünf Jahre schneller umgesetzt werden. Alleine das Planfeststellungsverfahren würde sich um 3,5 Jahre verkürzen.

Kritik kam von der Gewerkschaft Verdi. Der zentrale Aufgabenbereich des „Projektmanagers“ würde an private Akteure vergeben, anstatt Personal und Kompetenz in Behörden aufzustocken. Auch die Naturschützer vom BUND mahnten Personalaufstockungen an – in Verwaltung und Gerichten.

Beginn wird trotz laufender Verfahren möglich

Das Gesetzesvorhaben selbst hat noch einen langen Weg vor sich, muss unter anderem noch verfassungsrechtlich geprüft werden. Angedacht, aber noch nicht ausformuliert, ist nämlich zum Beispiel eine Rückgabeverpflichtung ans Parlament. Soll heißen, dass Bauvorhaben, die über viele Jahre vorbereitet werden, nicht alleine der Verwaltung überlassen, sondern regelmäßig auch parlamentarisch und somit demokratisch bestätigt werden. Dieser Punkt war dem Verkehrsexperten und ehemaligen hessischen Verkehrsminister Dieter Posch besonders wichtig.

Kern des Gesetzesvorhabens ist die sogenannte „vorläufige Anordnung“, durch die Teile der vorbereitenden Maßnahmen für Großprojekte schon vor dem Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses begonnen oder durchgeführt werden können.

Zudem soll es eine einheitliche Frist dafür geben, Klagen gegen die Bauvorhaben zu begründen. Sie soll sechs Wochen betragen.

Die Hauptpunkte des neuen Gesetzes:

  • Der Bau kann bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen.
  • Ein Projektmanager soll das Planfeststellungsverfahrens effizient abwickeln.
  • Bei Vorhaben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, kann künftig eine Plangenehmigung erteilt werden.
  • Um Doppelprüfungen zu vermeiden, werden im Bereich der Schiene Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt.
  • Es müssen künftig alle Planungsunterlagen im Internet veröffentlicht werde, – für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Fakten zur Fehmarnbelt-Querung:

  • Am 3. September 2008 wurde ein Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zur festen Ostseequerung unterzeichnet.
  • Der Bau des Tunnels beginnt laut Plan 2020 und soll 2028 abgeschlossen sein.
  • Die gesamte Verbindung zwischen Rødbyhavn und Puttgarden wird 19 Kilometer lang sein.
  • Der Senktunnel wird aus sechs Röhren bestehen – zwei Serviceröhren und vier Verkehrsröhren. Zwei Röhren für je eine zweispurige Autobahn, zwei Röhren für je eine Eisenbahnspur.
  • Der Preis soll 52,6 Milliarden Kronen betragen, die sich nach 36 Jahren ammortisiert haben sollen. Dänemark übernimmt die Finanzierung – abgesehen von den deutschen Landanlagen.
  • In Deutschland gab es 12.600 Einsprüche gegen das Projekt – in Dänemark 42. Der dänische Naturschutzbund DN hat nicht protestiert, weil die Umwelfolgen aus den festen Verbindungen über den Großen Belt und den Öresund deutlich positiver waren als befürchtet.
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