Hadersleben in Dänemark : Lärm durch Kampfjets: Politiker wollen ihre Kommune entmachten

Die bisherigen Hangar-Anlagen des Stützpunktes, die die F-16 beherbergen, sollen um Hangarette für den Nachfolger F-35 erweitert werden.

Die bisherigen Hangar-Anlagen des Stützpunktes, die die F-16 beherbergen, sollen um Hangarette für den Nachfolger F-35 erweitert werden.

Der Fluglärm setzt den Bürgern zu. Regierung und Parlament sollen kommunale Umweltaufsichtspflicht für F-16 übernehmen.

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24. Oktober 2018, 10:46 Uhr

Hadersleben | Die Politiker der Domstadtkommune Hadersleben greifen zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Sie werden sich an die dänische Regierung und das Folketing wenden – mit dem Anliegen, die Kommune als bisher zuständiges Verwaltungsorgan in allen Umweltbelangen mit Blick auf die F-16-Flieger dieser Funktion zu entheben. Denn die Anwohner fühlen sich im Stich gelassen. Im Vorfeld der Einführung des Nachfolgejets F-35 auf der Militärbasis Fighter Wing Skrydstrup hatte es zahlreiche Beschwerden von Anrainern gegeben.

„Wir wollen uns nicht aus der Pflicht stehlen“, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bürgermeister H. P. Geil (Partei Venstre), nach der jüngsten Sitzung: „Aber wir sind als Kommune in einer äußerst ungewöhnlichen Situation.“

Das Ungewöhnliche besteht darin, dass die Kommune in allen Umweltfragen, den alten Kampfjet F-16 betreffend, zuständige Umweltaufsichtsbehörde ist. Kopenhagen ist allerdings für den Nachfolger F-35 zuständig. In der Zwischenzeit – bis zu dessen Implementierung ab 2022 – befindet sich die kommunale Verwaltung in einer Art Vakuum ohne eigentliche Entscheidungsgewalt oder Expertise, wenn es beispielsweise um den Lärmschutz auf der Fighter Wing Skrydstrup geht: Zahlreiche Dokumente diesbezüglich unterlagen oder unterliegen militärischer Geheimhaltung. Daher wollen die Ausschusspolitiker – das Einverständnis des Stadtrates auf der nächsten Sitzung vorausgesetzt – an Regierung und Folketing appellieren, die Umweltaufsicht auch für die F-16 in das Investitionsgesetz für die Fighter Wing Skrydstrup aufzunehmen – ebenso Schadenersatzansprüche für vom Lärm betroffene Anrainer.

Auf dem Flugzeugstützpunkt bahnen sich immense Umstrukturierungen und Neubauten mit einem Volumen von fast einer Milliarde Kronen an. Das Projekt hat sich u. a. durch die Standortverlagerung der geplanten Hangaranlagen nach Anwohnerprotesten bislang um mehr als Doppelte, auf  960 Millionen Kronen,  verteuert. Darüber hinaus unterstrich Geil, dass es der Kommune rein rechtlich nicht möglich sei, wie von Anwohnern in Skrydstrup und Umgebung gewünscht, finanzielle Unterstützung für juristischen Beistand zu gewähren.

Eben diesen Umstand hatte ein Jura-Experte auf diesem Gebiet, Professor Peter Pagh, auf dem jüngsten Bürgerinformationstreffen Ende September ebenfalls ausführlich erläutert. „Unser Appell an Christiansborg“, sagte Geil, „ist als unsere politische Unterstützung für die Nachbarn der Fighter Wing Skrydstrup zu verstehen.“

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