Neuer Jugendstrafrat : In Dänemark sollen bereits Zehnjährige vor den Richter kommen

Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre können in Dänemark nicht strafrechtlich verfolgt werden – bis jetzt.

shz.de von
02. Juli 2018, 10:38 Uhr

Kopenhagen | Junge Menschen bis zum 15. Lebensjahr können in Dänemark nicht strafrechtlich verfolgt werden. So schreibt es das Gesetz vor. Die Regierung ist, zusammen mit der Dänischen Volkspartei (DF) und den Sozialdemokraten, nun übereingekommen, einen Jugendstrafrat (Ungdomskriminalitetsnævn) ins Leben zu rufen. Dieser soll es ermöglichen, auch schon jüngere Menschen ab zehn Jahren zu sanktionieren. Kinder und Jugendliche sollen so die Konsequenzen ihrer kriminellen Taten verstehen.

Der neue Rat soll aus einem Richter sowie kommunalen Vertretern bestehen. In der Absprache zwischen Regierung, DF und Sozialdemokraten ist sogar die Möglichkeit vorgesehen, junge Straftäter in geschlossenen Institutionen unterzubringen. „Das Mindestalter für eine strafrechtliche Verfolgung wird weiterhin bei 15 Jahren sein. Es gibt jedoch eine Gruppe Zehn- bis 15-Jähriger, die Straftaten begehen. Ihnen müssen wir Einhalt gebieten”, sagte der konservative Justizminister Søren Pape Poulsen. Die Kritik an dem Vorschlag, Jugendliche und sogar Kinder würden dadurch kriminalisiert, erkennt der Minister nicht an. In der Absprache steht nämlich dazu: „Die Kinder oder Jugendlichen werden bei den bisherigen Maßnahmen (der Kommunen, Anm. d. Red.) nicht ausreichend für ihr kriminelles Handeln in die Verantwortung genommen.”

Die Einheitsliste, Alternativen, Radikale Venstre und Volkssozialisten waren zuvor aus den Verhandlungen geworfen worden. Sie hatten sich dagegen ausgesprochen, Zehnjährige zu bestrafen. „Ich bin sehr bestürzt, dass der bisherige soziale Einsatz, der in den Kommunen geleistet wird, nicht wertgeschätzt wird. So werden die Kinder bestraft, statt das anzuwenden, was wirklich wirkt – nämlich vorbeugende Maßnahmen”, sagte die Rechtssprecherin der Alternativen, Josephine Fock.

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