Ausreisecenter für abgelehnte Asylbewerber : „Gefängnis-Insel“ Lindholm in Dänemark wird scharf kritisiert

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<p>Ein Blick von der Fähre auf die Insel Lindholm. Dort sollen ab 2021 abgewiesene und kriminelle Asylbewerber einquartiert werden.</p>

Ein Blick von der Fähre auf die Insel Lindholm. Dort sollen ab 2021 abgewiesene und kriminelle Asylbewerber einquartiert werden.

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, macht sich große Sorgen um die Pläne der dänischen Regierung.

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07. Dezember 2018, 15:35 Uhr

Kopenhagen | „Es wird dazu kommen, dass wir die Anzahl der Fährenfahrten auf so wenig wie möglich reduzieren“, prophezeit der Sprecher für Auslandsangelegenheiten, Martin Henriksen, gegenüber dem Fernsehsender TV2.dk. Die Benutzung der Fähre würde „so kompliziert wie möglich und so teuer wie überhaupt möglich“ werden. In Dänemark wird die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern auf einer isolierten Insel scharf diskutiert.

Gesplittete Meinungen zu Inselplänen

Die sieben Hektar große Insel Lindholm in der Stege Bugt vor Südseeland in Dänemark soll als Quartier für bis zu 175 abgewiesene und kriminelle Asylbewerber dienen. Durch eine Fähre soll sie mit dem Festland verbunden sein. Abends und nachts sind die Bewohner dazu verpflichtet, auf der Insel zu bleiben, das hat die dänische Regierung am Freitag, 30. November, entschieden. Pro Inselbewohner müsste Dänemark laut der dänischen Zeitung Information um die 1,8 Millionen Kronen ausgeben.

Die Meinungen zu den Plänen klaffen auseinander. Während einige den Plan als guten Kompromiss betiteln, kritisieren ihn andere als unmenschlich:

Wenn die Asylbewerber nachts und in den Abendstunden auf der Insel sind, dann laufen sie nicht in den Ortsgebieten herum und erzeugen Unsicherheit.

René Christensen, Finanzexperte der Dänischen Volkspartei

 
Heute Abend vermisse ich die Mitmenschlichkeit in Dänemark.

Anders Ladekarl, Generalsekretär des Roten Kreuzes

Mein Menschenbild ist ein wenig anders, als jenes, welches ich derzeit in der dänischen Politik erlebe.

Ulrik Wilbek, Bürgermeister in Viborg, Venstre (Dänemarks liberale Partei)

Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die Pläne der dänischen Regierung.

Michelle Bachelet, UN-Komissarin für Menschenrechte

„Det er ikke et fængsel“ - Das ist kein Gefängnis

Ein Gefängnis soll die Insel nicht sein, hatte unter anderem der dänische Finanzminister Kristian Jensen betont. Finanzsprecher der dänischen Volkspartei, René Christensen, sieht die Insel-Pläne als guten Kompromiss an. „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können“, hatte sich auch Peter Skaarup, der Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen DF, positiv zu den Insel-Plänen geäußert.

Die Insel Lindholm liegt in Dänemark in der Stege Bugt zwischen Møn und Sydsjælland
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Die Insel Lindholm liegt in Dänemark in der Stege Bugt zwischen Møn und Sydsjælland

Menschenrechte dürfen nicht verletzt werden

Die stellvertretende Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Louise Holck, hatte Bedenken, dass die Menschenrechte der Asylbewerber durch die strikten Regelungen verletzt werden könnten.

„Heute Abend vermisse ich die Mitmenschlichkeit in Dänemark. Ich weiß, sie ist da. Wir müssen raus und sie aktivieren“ – damit rief der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Anders Ladekarl, am Freitag nach der Entscheidung auf:

 

„Da sind einige, die wir in unserer Gesellschaft zum Funktionieren bringen müssen“. Ulrik Wilbek, Bürgermeister von Viborg, kritisiert das Isolieren der Menschen auf einer Insel. Dafür könne man auch andere Lösungen finden. Natürlich spiele aber auch die finanzielle Frage eine Rolle: „Für uns Kommunen geht es darum, die besten Lösungen zu finden, die günstig sind“, denn es gehe um „Geld, das aus unser aller Kasse genommen“ wird, so Wilbek.

„Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die Pläne der dänischen Regierung“, erklärte UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die Isolation von abgewiesenen oder kriminell gewordenen Ausländern auf eine Insel wäre eine Stigmatisierung und Freiheitsberaubung.

„Das Vorhaben steht für einen humanitären Kollaps der dänischen Politik“, schrieb der dänische Grünen-Politiker Uffe Elbæk am Freitag auf Twitter:

 

Pendeln so selten wie möglich, Fahrpreise so hoch wie möglich

Die dänische Ministerin für Immigration und Integration und Mitglied der liberalen Partei, Inger Støjberg, gilt als Hardlinerin in der Flüchtlingspolitik. Gegenüber dem dänischen Radiosender P1 äußerte sie: „Wir werden den Fährenpreis so hoch setzen, dass man nicht einfach hin- und herfahren kann“. Und fügt hinzu: „Aber es soll natürlich so sein, dass man die Möglichkeit hat, einmal zwischendurch rüberzukommen.“

Die Asylbewerber, die auf der Insel wohnen, sollen ein tägliches Taschengeld von 31 Kronen (etwa 4 Euro) bekommen. Vorausgesetzt, sie halten gewisse Regeln ein. Dazu sollen den Asylbewerbern freie Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierung werde sich nun mit der juristischen Frage beschäftigen müssen, kündigte Støjberg an. Die Fähre soll nur so oft hin- und herwechseln, wie es die Koventionen zuließen. „Das ist natürlich eine klare juristische Frage. Aber sie soll so selten wie überhaupt möglich pendeln“. Nachts soll die Fähre nicht fahren, denn dann sollen die Inselbewohner schließlich dort bleiben.

Die Umsetzung des neuen Ausreisecenters auf der Insel Lindholm kostet nach Berechnungen um die 750 Millionen Kronen, wie die dänische Zeitung Information berichtet. Das entspricht rund 100 Millionen Euro.

<p>Auf der sieben Hektar großen Insel Lindholm in der Stege Bugt wird derzeit von der Technischen Universität Dänemarks zu Viruserkrankungen bei Schweinen und Rindern geforscht.</p>
imago/Ritzau Scanpix

Auf der sieben Hektar großen Insel Lindholm in der Stege Bugt wird derzeit von der Technischen Universität Dänemarks zu Viruserkrankungen bei Schweinen und Rindern geforscht.

Bevor die Asylbewerber auf die Insel ziehen können, muss diese erst einmal gründlich von jeglichen Krankheitskeimen gereinigt werden. Seit 1962 wird dort zu Virusinfektionen an Tieren geforscht. Eine Woche in Quarantäne müsse man sein, wenn man auf der Insel gearbeitet habe, erklärte der Leiter des Veterinärinstituts, Kristian Møller, gegenüber DR.

Kritische Stimmen werfen der Regierung mit der Isolierung von Asylbewerbern auf einer Insel Symbolpolitik vor.

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