Seltenes Verfahren in DK : Darum sitzt Dänemarks Ex-Ministerin Inger Støjberg auf der Anklagebank

Feierte die 50. Verschärfung des Ausländerrechts mit Torte und Kerzen: Dänemarks einstige Ausländerministerin Inger Støjberg
Feierte die 50. Verschärfung des Ausländerrechts mit Torte und Kerzen: Dänemarks einstige Ausländerministerin Inger Støjberg

Das Folketing stellt die international berüchtigte Politik-Hardlinierin Inger Støjberg vor ein Sondergericht.

fju_maj_0203 von
11. Februar 2021, 21:02 Uhr

„Es ist etwas faul im Staate Dänemark.“ Selten hat das Shakespeare-Zitat aus „Hamlet“ so haargenau gepasst wie diesmal. Schließlich hat die Wiege der dänischen Demokratie, das Parlament, mit der Mehrheit von 141 zu 30 Stimmen eine grobe Verfehlung staatlichen Handelns festgestellt.

Die Folge: Nach 25-jähriger Pause und erst zum zweiten Mal in den letzten 100 Jahren tagt erstmals wieder ein Sonder-Verfassungsgericht. Auf der Anklagebank sitzt das Aushängeschild von Dänemarks international emsig beäugter Ausländerpolitik – und damit auch ein Stück der strengen Ausländerpolitik selbst: Inger Støjberg, von 2015 bis 2019 Ministerin für dieses Ressort.

Das ist die Frau, die weltweit mit einem ganz speziellen Facebook-Foto für Aufsehen gesorgt hat. Auf ihrem Profil postete sie im März 2017 ein Bild mit einem Meer brennender Kerzen auf einer Torte. Støjberg feierte damit keinen Geburtstag, sondern die 50. Verschärfung im Ausländerrecht während ihrer Amtszeit.

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Dafür könnte sie in Gefängnis wandern

Die Szene war einerseits die konsequente Fortsetzung ihrer Linie als bekennende „Werte-Kriegerin“ im Zusammenprall von westlicher und arabischer Kultur. Schon als Fraktionsvorsitzende der langjährigen rechtsliberalen Regierungspartei Venstre hatte sich die Jütin so profiliert. Andererseits wurden auch in den eigenen Reihen Zweifel laut ob des als zynisch empfundenen Stils. Eine Beschränkung der Einwanderung sei doch mehr Notwendigkeit als Lust – so war und ist auch heute die Linie von Venstre.

Ein Jahr vor dem Torten-Gate tat Støjberg den Fehltritt, der sie nun schlimmstenfalls ins Gefängnis bringen könnte: Sie sorgte im Februar 2016 dafür, dass Asylbewerber-paare örtlich voneinander getrennt untergebracht wurden, wenn der eine Teil noch minderjährig ist. 23 Paare waren davon betroffen, bevor die Praxis gestoppt wurde; in der Regel waren Frauen die Minderjährigen.

Es mögen viele Støjbergs Ansinnen teilen, damit etwas gegen Scheinehen zu unternehmen – aber selbst das dänische Ausländerrecht gibt eine solche Trennung nicht her, erklärten Juristen einhellig. Zudem sei es ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die zu kündigen, hatten die rechtspopulistischen Partner von Venstre, die Dänische Volkspartei, zwar wiederholt gefordert. Dazu mochten sich die Liberalen dann aber doch nicht durchringen. Geschlossen gegen die Anklage der Ex-Ministerin vor dem so genannten Reichsgericht votierten nur die Dänische Volkspartei und die erklärtermaßen noch mal Rechteren der „Neue Bürgerlichen“.

Parteiaustritt

Støjberg selbst bleibt bei ihrer Hardliner-Linie: Sie bereue nichts, betonte sie in der Folketings-Debatte vor der Anklage. Neue, noch größere Einwanderungswellen drohten. Inhaltlich stehe sie voll hinter ihrer damaligen Order. Und formaljuristisch verteidigt sich die Politikerin damit, dass sie eigenhändig nicht behördliche Verfügungen gegen die Asylbewerberpaare in Gang gesetzt habe. Sie habe bloß in einer Mitteilung ihres Ministeriums kundgetan, dass die Paare zu trennen seien. Daraufhin hätten Beamte aber die Trennungen praktiziert, argumentieren die Befürworter der Anklage.

Auch wenn eine rigide Begrenzung von Zuwanderung das Klima im heute sozialdemokratisch regierten Dänemark nach wie vor prägt: Der Prozess schärft im Königreich doch eine Debatte darüber, wie weit man gehen kann. Klare, auch harte Regeln für Ausländer werden die allermeisten nördlich der Grenze weiter befürworten. Aber dass das Rechtsstaatsprinzip unter die Räder kommt – das rührt bei nicht wenigen Dänen doch irgendwo am nationalen Selbstverständnis.

Die Venstre selbst versucht bereits seit einem Jahr, sich neu zurechtzuruckeln. Der neue Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen in der Nachfolge von Lars Løkke Rasmussen, bei Härte in der Sache schon länger eine weniger unversöhnliche Tonart in der Ausländer-Debatte angemahnt. Und den Fokus stärker auch auf andere Themen gelenkt.

Nichts für Støjberg, die als seine Vize-Vorsitzende amtierte. Mehrere nach außen gedrungene Unstimmigkeiten belegten das. Nach den Voten auch aus der eigenen Fraktion für eine Anklage revanchierte sich Støjberg ebenso radikal: Die einstige Venstre-Ikone ist aus Venstre ausgetreten.

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