Trotz UN-Vereinbarung : Dänemark nimmt erneut keine Quotenflüchtlinge auf

Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg gilt als Hardlinerin.

Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg gilt als Hardlinierin.

Dänemark wird auch 2018 der Vereinbarung nicht nachkommen, 500 Quotenflüchtlinge aufzunehmen. Das sorgt für Kritik.

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04. Oktober 2018, 13:28 Uhr

Kopenhagen | Dänemark wird auch im Jahr 2018 seinen Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen (UN) nicht nachkommen und dementsprechend keine Quotenflüchtlinge aufnehmen. Das gab Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) am Donnerstag bekannt. „Obwohl wir den Zustrom deutlich besser unter Kontrolle haben, stehen wir weiterhin vor der Situation, die vielen Flüchtlinge zu integrieren“, so die Ministerin in einer Pressemitteilung.

Bereits 2017 hatte die dänische Regierung ihre Vereinbarung mit den Vereinten Nationen nicht erfüllt, jedes Jahr 500 sogenannte Quotenflüchtlinge aufzunehmen. Und das, obwohl mit 3500 Personen so wenig Asylsuchende wie seit 2008 nicht mehr nach Dänemark gekommen waren. In diesem Jahr liegt die Zahl bei derzeit 2600 Menschen (Stand 1. Oktober).

Auch die Sozialdemokraten machen mit

Unterstützt wird das Vorgehen von allen Parteien aus dem blauen Block sowie den Sozialdemokraten. Die übrigen Oppositionsparteien wünschen sich, die 500 Quotenflüchtlinge pro Jahr wieder aufzunehmen.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht die dänische Entwicklung laut Berlingske als „einen großen Verlust“. Josefine Fock, migrationspolitische Sprecherin der Alternative, äußerte sich bereits im vergangenen Jahr kritisch zum Vorgehen der Regierung. Dänemark weigere sich, seine internationale Verantwortung zu erfüllen. Dass auch die Sozialdemokraten, die möglicherweise auf die Alternative als Mehrheitsbeschaffer nach der kommenden Folketingswahl setzen, die Regierungslinie teilen, könnte zum Problem zwischen beiden Parteien werden, sagt sie damals. Denn so „sind wir dabei, das gesamte internationale System zu untergraben“.

UNHCR fordert zum Umdenken auf

Laut UNHCR werden 2018 geschätzt 1,2 Millionen Plätze für besonders notleidende Flüchtlinge benötigt. Die 500 jährlich für Dänemark veranschlagten Plätze wären nur ein Bruchteil, seien aber dennoch wichtig, so die dänische Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Elisabeth Arnsdorf Haslund im Januar. „Ein einziger Platz mehr ist noch immer ein Flüchtling mehr, der in Sicherheit kommt und eine haltbare Zukunftsperspektive bekommt“, sagte sie. Jeder Platz zähle, deshalb appellierten die Vereinten Nationen an Dänemark, dass das Quotenprogramm wieder aufgenommen wird. „Man muss die Verantwortung global teilen, damit die Länder in den Nahgebieten, die sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, nicht alleine dastehen“, betonte Haslund.

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