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Deutsch-Dänische Grenzkontrollen : Grenze zu Deutschland: Dansk Folkeparti will alle kontrollieren

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Volle Kontrolle statt Stichproben: Vor dem neuen EU-Flüchtlingsgipfel sorgt ein Antrag der Dansk Folkeparti für Aufsehen.

Kopenhagen | Obwohl die Zahl der Asylbewerber in Dänemark in letzter Zeit deutlich gesunken ist, gibt sich Dansk Folkeparti (DF) nicht zufrieden: Die bisherige Grenzkontrollen mit Stichproben zu Deutschland soll nun durch eine totale Schließung der Grenze zum südlichen Nachbarn ausgebaut werden.

Die dauerhafte Rückkehr zu innereuropäischen Grenzkontrollen würde das wirtschaftliche Wachstum einer Studie zufolge europaweit erheblich drosseln. Allein für Deutschland wären bis zum Jahre 2025 summierte Wachstumsverluste zwischen 77 und 235 Milliarden Euro zu erwarten.

DF will noch vor Ostern einen Entschließungs-Antrag im Parlament Folketing einbringen, der die Regierung zu einer schärferen, permanenten Grenzkontrolle zwingen soll. Nach Angaben der dänischen Zeitung „Berlingske“ will die Konservative Volkspartei den DF-Plan unterstützen, wieder Schlagbäume einzuführen. Auch die Liberale Allianz steht offenbar einem solchen Vorschlag im Parlament positiv gegenüber.

Der DF-Vorsitzende, Kristian Thulesen Dahl, sagte am Mittwochmorgen zur Begründung: „Es geht darum, künftig alle möglichen Asylbewerber schon an der deutsch-dänischen Grenze zu stoppen“. Sollte ein Asylbewerber aus einem sicheren Asylland kommen, dann würde diese Person sofort zurückgeschickt werden – in diesem Falle also direkt nach Deutschland.

 

Dies würde auch Kosten einsparen, denn dann müssten Asylbewerber nicht erst ins Aufnahmelager Sandholm gebracht werden. Nach den Worten von Thulesen Dahl könnte eine solche dänische Entscheidung auch Deutschland dazu zwingen, künftig ähnliche Lösungen an den Nachbargrenzen durchzuführen. Eine politische Krise zwischen Deutschland und Dänemark fürchtet der DF-Vorsitzende nicht, sollte es zu einer Grenzschließung kommen. „Trotz der stichprobenartigen Kontrollen haben wir keine Verschlechterung der Beziehungen zu unserem Nachbarn bemerkt“, sagte Thulesen Dahl „Berlingske“.

Der DF-Vorschlag kommt unmittelbar vor dem EU-Flüchtlingsgipfel und soll Staatsminister Lars Løkke Rasmussen von der Venstre-Partei zusätzlich unter Druck setzen. Die Dansk Folkeparti ist, wie auch die Liberale Allianz und die Konservative Volkspartei, eine Stützpartei der Venstre-Minderheitsregierung. Die DF lehnt zwar die Übernahme von Verantwortung in der Regierung ab, trägt jedoch das sachpolitische Programm der Regierung im großen Rahmen mit.

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erstellt am 16.Mär.2016 | 09:05 Uhr

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