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Ende der Passkontrollen in Schweden : EU will Ende der Grenzkontrollen einläuten: Dänemarks Ministerin Inger Støjberg mauert

vom
Aus der Onlineredaktion

Dänemark und auch Deutschland sollen die Kontrollen „schrittweise auslaufen lassen“. Die Regierungen halten sich bedeckt.

shz.de von
erstellt am 03.Mai.2017 | 15:03 Uhr

Brüssel/Kopenhagen/München | Wie lange werden die Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland fortbestehen? Nach dem Entschluss Schwedens vom Dienstag, die Passkontrollen im Grenz-ÖPNV aufzuheben, könnte sich eine neue Dynamik entwickeln. Die EU forderte sogleich eine baldige Rückkehr zur Reisefreiheit ohne Kontrollen gemäß Schengen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos empfahl zwar, die Kontrollen durch Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen ein „ein letztes Mal“ um maximal sechs Monate zu verlängern. In dieser Zeit sollten die Länder die Grenzkontrollen aber bereits „schrittweise auslaufen lassen“ und Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen.

Der EU-Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Ankömmlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen. So ist fraglich, ob die Sonderreglungen an den Innengrenzen beibehalten werden können.

Avramapoulos sagte, es sei an der Zeit, „zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren“. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sprach von europäischen Außengrenzen, die „dank unserer gemeinsamen Anstrengungen“ nun „stärker und sicher“ seien.

Dänemarks Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) will allerdings weiterhin „tun, was wir können, den Zustrom nach Dänemark zu begrenzen und uns vor Terrorismus zu schützen“. Sie freue sich, dass Dänemark die Grenzkontrollen um ein halbes Jahr verlängern könne, jedoch sei es „ganz einfach zu früh, um zu sagen, wie die Dinge aussehen, wenn wir dahin gelangt sind". „Natürlich höre ich auf die Kommission“, so Støjberg weiter, aber: „Wir werden solange Grenzkontrollen haben, wie es nötig ist, Grenzkontrollen zu haben.“

Auch die dänischen Sozialdemokraten wollen die Kontrollen beibhalten. Solange die EU keine Kontrolle über die äußeren Grenzen hat, muss Dänemark die Grenzkontrollen fortsetzen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Bramsen nach der Entscheidung der EU-Kommission. Sie fordert von Støjberg (Venstre) sich um eine Verlängerung der Kontrollen zu bemühen. „Wir werden die Regierung darum bitten, dass sie der EU klarmacht, sich besser um die äußeren Grenzen zu kümmern. Solange dies nicht gewährleistet werden kann, ist es eine Notwendigkeit für Dänemark, an der Grenze zu kontrollieren", so Bramsen.

Dänemark ist jedoch Angehöriger des Schengen-Abkommen. Und dieses sieht eindeutig vor, dass es zwischen Unterzeichnerstaaten keine Kontrollen gibt. Die jetzigen Genehmigungen sind laut EU-Kommission der außerordentlichen Lage durch die Flüchtlingssituation geschuldet. Støjberg meint, anders als die EU-Kommission, dass diese Lage noch nicht überwunden sei. „Und zudem gibt es eine Terrorbedrohung“, sagt sie.

Sofie Carsten Nielsen von der sozialliberalen Oppositionspartei Radikale Venstre freut sich hingegen, dass die EU jetzt das Ende der Kontrollen anbahnt: „Die Regierung sollte die Grenzkontrollen abschaffen und zwar lieber heute als morgen. Der Polizei entgehen 240 Vollzeitstellen bei lokalen Fällen, weil sie gezwungen wird, an der Grenze auf Nummernschilder zu glotzen. Das muss jetzt aufhören“, so Nielsen.

Auch Deutschland wird sich bezüglich seiner Kontrollen bewegen müssen. „Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen sind unsere Außengrenzen jetzt stärker und sicherer“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans laut einer Mitteilung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das ganz anders: „Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht“, sagte Herrmann kürzlich der „Bild am Sonntag“. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich „mindestens bis Jahresende weitergeführt“. Auch Österreich will die Kontrollen fortsetzen.

Um einen besseren Überblick über einreisende Flüchtlinge zu bekommen, hatte Schweden im Januar 2016 Passkontrollen eingeführt, worauf Dänemark seinerseits mit Grenzkontrollen reagiert hatte. Jeder Passagier in Bussen, Zügen und Fähren musste seinen Ausweis vorzeigen. Verantwortlich für das kostspielige Unterfangen waren die Verkehrsunternehmen. Vor allem für Pendler über die Öresundbrücke bedeutete dies eine Verlängerung ihrer Fahrtzeit zur Arbeit. Viele der Pendler mussten sich aufgrund dieser Umstände Autos anschaffen. Durch das Ende der obligatorischen Passkontrollen dürfte der Alltag sich um einiges erleichtern.

Die schwedische Regierung ist trotz des Ende der ID-Kontrollen jedoch weiterhin der Meinung, dass die Grenzkontrollen nicht gelockert werden dürfen. Mit automatischen Systemen, die Nummernschilder scannen, besserem Zugang zu Datenbanken und dem Einsatz von Röntgenkameras wolle man die Überwachung des Grenzverkehrs intensivieren.

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