Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung : DGB-Nord: Landeschefs der AfD sollten sich selbst anzeigen

Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik Holm (AfD). /Archiv
Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik Holm (AfD). /Archiv

Der Gewerkschaftsbund sieht die Partei in Hamburg, SH und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gesetz in Konflikt.

shz.de von
14. August 2018, 11:36 Uhr

Hamburg/Schwerin/Kiel | Der DGB-Nord hat den AfD-Landeschefs in den Nord-Bundesländern zu Selbstanzeigen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung geraten. Mit Aussagen bei der Staatsanwaltschaft und Vorlage aller Akten könne die Justiz dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung nachgehen, sagte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter am Dienstag.

Hintergrund ist die Debatte um einen Schweizer Verein, der bundesweit in Wahlkämpfen mit Plakaten und Gratis-Zeitungen zur Wahl der AfD aufgerufen hatte. Kritiker sehen im Wirken des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ eine illegale Parteienfinanzierung und verdeckte Wahlkampfhilfe.

Wer wusste von Untergrundgeldern?

Die AfD hatte stets bestritten, mit dem Verein zusammenzuarbeiten, gegen die Wahlhilfe vorgegangen war sie aber nicht. Das ändere sich nun. Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge bereitet die Partei eine Klage gegen den Verein vor.

Schlüter sagte, die AfD habe sich in einer Materialschlacht Sitze in den drei Nord-Landesparlamenten erobert. „Sie muss jetzt umfassend aussagen, wer in der Bundes- und Landespartei von den Untergrundgeldern wusste.“ Außerdem verlangte Schlüter Aufklärung über anonyme Großspender des Vereins.

AfD spricht von „Verschwörungstheorien“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Chef des mecklenburgischen Landesverbands, Leif-Erik Holm, wies die Vorwürfe zurück. „Das sagt ausgerechnet der DGB, der seit Jahrzehnten als verlängerter Wahlkampf-Arm der SPD fungiert“, sagte Holm. „Anstatt sich um die Arbeiter zu kümmern, haben diese hoch bezahlten Funktionäre den lieben langen Tag offenbar nichts anderes zu tun, als gegen die AfD zu hetzen.“

Fragen, ob er von den Aktivitäten des Vereins wusste, diese mit der Partei abgesprochen waren oder in welcher Höhe der Verein den Wahlkampf unterstützte, beantwortete Holm nicht. Er habe sich bereits mehrfach zu den „Verschwörungstheorien“ des DGB geäußert. „Der DGB ist nur so hysterisch, weil die AfD die neue Partei der Arbeiter ist.“ Im Landtagswahlkampf 2016 hatte Holm zur Wahlwerbung des Vereins erklärt, die Hilfe sei sehr willkommen.

Die Vorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, teilte mit, sie könne keine Fragen beantworten, da sie nichts darüber wisse und verwies auf den AfD-Bundesvorstand. Die Hamburger AfD äußerte sich nicht zu den DGB-Vorwürfen. Die Bundestagsverwaltung, zuständig für die Überprüfungen von Parteispenden, teilte mit, sie sei weiter mit dem Fall befasst. Zum laufenden Verfahren könnten aber keine Angaben gemacht werden.

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