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Flüchtlingspolitik : Dänische Volkspartei will Zaun an der Grenze zu Deutschland errichten

vom
Aus der Onlineredaktion

Ein Grenzzaun zwischen Dänemark und Deutschland, so lautet der Wunsch der Dänischen Volkspartei. Als Vorbild dient Ungarn.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2017 | 15:13 Uhr

Kopenhagen | Die Dänische Volkspartei (DF) will einen Zaun an der dänisch-deutschen Grenze errichten. Dort sollen Asylverfahren dann in sogenannten Transitzonen stattfinden, in denen Asylbewerber so lange festgehalten werden, bis ihr Antrag bearbeitet wurde. So der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Europaparlament, Anders Vistisen.

Dänemarks rechts-liberale Minderheitsregierung versucht, mit Wort und Tat Flüchtlinge von Dänemark abzuhalten. Die mächtige Dänische Volkspartei  als Mehrheitsbeschaffer ist dabei häufig das Zünglein an der Waage.

Die Inspiration für die Idee kam den Nationalkonservativen durch einen Parteiausflug an die Grenze zwischen Ungarn und Serbien, wo ebenfalls ein Grenzzaun errichtet wurde. Die DF möchte das ungarische Model gerne eins zu eins übernehmen. Man erhoffe sich dadurch eine Senkung der Asylzahlen um bis zu 95 Prozent, so der 29-jährige Vistisen zur Zeitung „Politiken“.

Das Prozedere in Ungarn beinhaltet, dass Asylsuchende solange in Containerlagern festgehalten werden, bis ihr Fall bearbeitet wurde. Eine Obergrenze, wie lange die Bearbeitung eines Asylantrages dauern darf, gibt es nicht. Anders Vistisen ist der Meinung, dass der Preis für die Errichtung eines Zauns deutlich geringer sei, als die Ausgaben, die Dänemark jährlich für Asylbewerber ausgebe.

Ungarn wurde in der Vergangenheit wiederholt für seine Flüchtlingspolitik von der EU und einer Reihe internationaler Organisationen kritisiert. Doch diese Kritik teilen Vistisen und die Dänische Volkspartei nicht: „Es ist sicherlich kein Luxus an einigen Stellen der Grenze, aber die Bedingungen sind vollkommen in Ordnung, wenn es darum geht, Menschen zurückzuhalten, bis deren Asylantrag bearbeitet wurde“, so der Fraktionsvorsitzende.

Experte: Idee ist lächerlich

Ungarns Zaun verstößt gegen EU-Regeln. Frank McNamara, Experte für Grenzkontrollen bei der Denkfabrik European Policy Centre, nennt es undenkbar, dass Dänemark die Erlaubnis für so ein Vorhaben bekommen könnte. „Die EU-Institutionen sind gegen die Errichtung von Grenzzäunen. Das haben sie wieder und wieder gesagt. Die gesamte EU ist gegen das ungarische Grenzmodel“, so McNamara zu Politiken. Er hält den Vorschlag, dass dieses Model auch an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland angewandt werden könnte, für lächerlich. Anders Vistisen meint hingegen, dass Dänemark bereit sein sollte, einen Streit mit der EU zu riskieren.

Der Flensburger Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen zeigte sich über eine Pressemitteilung verärgert: „Wer neue Stacheldrahtzäune fordert, zerstört unser gemeinsames Grenzland. Die Dansk Folkeparti hat nicht mehr alle Latten am Zaun“.

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