Beschwerde an Dobrindt : Brandbrief aus Kopenhagen: „Schleswig-Holstein gefährdet Fehmarnbeltquerung“

Vorbereitende Baumaßnahmen für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel auf der dänischen Seite.
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Vorbereitende Baumaßnahmen für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel auf der dänischen Seite.

Dänemarks Transportminister hat Zweifel an der Fähigkeit der Behörden in SH. Daniel Günther fordert personelle Konsequenzen.

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01. März 2017, 13:44 Uhr

Berlin/Kopenhagen | So harte Worte sind selten zwischen Partnerstaaten: In einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dessen dänischer Kollege Ole Birk Olesen von der Liberalen Allianz das Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. In dem Brief, der dem „Nordschleswiger“ vorliegt, schreibt der Minister sogar, Schleswig-Holstein gefährde dadurch das gesamte Projekt. Olesen beklagt die zu langsame Behandlung der Klagen zur Fehmarn-Verbindung durch das Land Schleswig-Holstein.

Der Planfeststellungsbeschluss wird für 2018 erwartet. Mit Baubeginn ist angesichts absehbarer Klagen nicht vor 2020 zu rechnen. Die Befürworter betonen die wirtschaftlichen Chancen des Projekts, das Naturschützer mit ökologischen und ökonomischen Argumenten bekämpfen.

Zugleich bittet er Dobrindt um ein baldiges Treffen. Hintergrund der Beschwerde des dänischen Ministers ist das Genehmigungsverfahren der schleswig-holsteinischen Behörden in Verbindung mit den insgesamt 12.600 Einwendungen, die nach der öffentlichen Anhörung im Februar 2016 gegen das Projekt eingereicht worden sind.

<p>Der dänische Transportminister Ole Birk Olesen sieht den Staatsvertrag durch Deutschland gefährdet.</p>
Foto: imago/Dean Pictures

Der dänische Transportminister Ole Birk Olesen sieht den Staatsvertrag durch Deutschland gefährdet.

Minister Olesen verweist gegenüber dem „lieben Kollegen“ Dobrindt darauf, dass die Projektgesellschaft Femern A/S alle Fragen beantwortet hat – „mit hoher Qualität“, wie er versichert, wobei er ausdrücklich die insgesamt 150 internationalen Experten erwähnt, die Femern A/S bei der Ausarbeitung der Antworten eingesetzt hat.

Nach Angaben von Olesen hat der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ihn im Dezember 2016 darüber informiert, dass die schleswig-holsteinischen Behörden bisher keinen Zeitplan für das Projekt ausgearbeitet haben und dass dies erst im Laufe des Monats März zu erwarten sei.

Der Fehmarn-Vertrag zwischen Dänemark und Deutschland sei 2008 unterzeichnet worden und dabei haben sich die beide Staaten darauf verständigt, „in Zusammenarbeit die Genehmigungen auf nationaler und internationaler Ebene so schnell wie möglich zu erreichen“. „Weitere Verzögerungen im Genehmigungsverfahren lassen aber nach meiner Auffassung ernste Zweifel an der Fähigkeit der schleswig-holsteinischen Behörden zur Verwirklichung der Ziele des Staatsvertrages aufkommen“, heißt es.

„Dies enthält ein Potenzial, die gesamte Fehmarn-Verbindung aufgrund der ständigen Unsicherheit durch das deutschen Planungsverfahren zu gefährden“, betonte Minister Olesen, der sich am 27. März in Kopenhagen mit seinem Kieler Kollegen Reinhard Meyer treffen wird.

So reagierten die Politiker in SH

Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch auf, Verkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD) sofort von den Planungen zu entbinden und diese der Bundesplanungs- und Baugesellschaft Deges zu übergeben. Die Staatskanzlei wollte dies nicht kommentieren. Dänemark habe wohl das Vertrauen in die Landesregierung verloren, kommentierte Günther. „Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer Hilferuf.“ „Die Dänen glauben offenbar nicht mehr an die Fähigkeit der hiesigen Landesregierung, dieses Projekt umzusetzen“, äußerte Günther. Meyer bringe das Projekt in Gefahr.

Ebenfalls harte Töne sendete der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, aus: „Es ist absolut nachvollziehbar und vollkommen verständlich, dass die dänische Regierung mittlerweile auch öffentlich ungehalten wird, wenn sie auf das Planungschaos in Schleswig-Holstein blickt. Der schlafmützige Ministerpräsident und sein Duo Infernale Meyer/Habeck haben es innerhalb von fünf Jahren sehr zielstrebig geschafft, unser Bundesland bei allen großen Verkehrsprojekten bestmöglich zu blamieren“.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, verteidigte die Sachbearbeitung, man lege größten Wert auf die Rechtssicherheit, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit: „Jeder Einzelfall muss detailliert geprüft und beantwortet werden. Wer meint, man könne das eben mal im 'copy-paste-Verfahren' erledigen, wird die Konsequenzen seiner Nachlässigkeit vor Gericht zu spüren bekommen. Und spätestens dann dürfte sich jeder bisherige Zeitplan erübrigen“.

Das Verkehrsministerium in Kiel rügt im Gegenzug Planungsmängel in Dänemark. Zuständig für das deutsche Genehmigungsverfahren ist der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr. Die dort angesiedelte, unabhängige Planfeststellungsbehörde bearbeitet derzeit die Antworten der dänischen Planungsgesellschaft Femern A/S auf die 12.600 Einwendungen gegen das Milliardenprojekt.

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele wehrt sich gegen die böse Post aus Dänemark. Er betonte die Wichtigkeit der Rechtssicherheit in einem Presse-Schreiben: „Wenn diese Unterlagen, wie uns die dänische Seite mehrmals versichert hat, mit der notwenigen Tiefe und Sorgfalt erstellt worden sind, dann kann ein zweites Änderungsverfahren vermieden und das Planfeststellungsverfahren im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen werden, um dann auch vor Gericht zu bestehen.“

Die  Landesregierung sei an einer möglichst schnellen Realisierung des Fehmarnbelttunnels interessiert, bekräftigte Nägele: „Wenn die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S dafür stets alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vor allem in der notwendigen Qualität zur Verfügung stellt, können wir auch eine reibungslose Bearbeitung der Anträge gewährleisten. Das deutsche Planungs- und Beteiligungsrecht stellt hohe rechtliche Anforderungen, die es genau zu beachten gilt. Andernfalls drohen Einsprüche oder Klagen, die letztlich zu noch größeren Verzögerungen des Verfahrens führen könnten“.

Der Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, stellte sich auf die Seite der Regierung und mahnte, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen: „Die A20 ist ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn CDU und FDP mal eben schnell Fakten schaffen wollen und alle Einwände ignorieren“. Ein „Hau-Ruck“ würde nur die Türen öffnen für dann unausweichliche Klagen vor Gericht.

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