G20 und Einbruchsschutz : Beratungen der Nord-Innenminister in Schwerin gestartet

Bei der elektronischen Fußfessel handelt es sich im Wesentlichen um einen Sender mit eingebauter Alarmfunktion, der die Positionsdaten des Trägers an die Überwachungsstelle übermittelt. /Symbolbild
Bei der elektronischen Fußfessel handelt es sich im Wesentlichen um einen Sender mit eingebauter Alarmfunktion, der die Positionsdaten des Trägers an die Überwachungsstelle übermittelt. /Symbolbild

Vor einem Jahr hat der Bund die Überwachungsmöglichkeiten deutlich verschärft. Nun müssen die Länder nachziehen.

shz.de von
08. März 2018, 11:31 Uhr

Schwerin | Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen im Kampf gegen Kriminalität enger zusammenarbeiten und bei den angestrebten Reformen der Inlandsnachrichtendienste ihre Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam wahren. „Dass es Veränderungen beim Verfassungsschutz und besseren Informationsfluss geben muss, ist allen klar. Doch was nicht passieren darf, ist eine Konzentration aller Kompetenzen beim Bund“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag in Schwerin zu Beginn einer Arbeitstagung der Innen-Ressortchefs aus dem Norden. Die Kenntnis regionaler Besonderheiten vor Ort sei unerlässlich für eine erfolgreiche Arbeit der Verfassungsschützer.

Einen Tag nach dem Treffen der Verfassungsschutz-Chefs in Köln werde die Reform auch Gegenstand der Ministerrunde in Schwerin sein, sagte Caffier. Informationsdefizite und Streit über Zuständigkeiten unter anderem bei den Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU oder zum islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten die Reform-Debatte beschleunigt. Der Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition auf Bundesebene sieht vor, dass die Bundesbehörde ihre Steuerungsfunktion gegenüber den Landesämtern stärker wahrnehmen soll.

Bei der turnusmäßigen Ministerkonferenz geht es zudem um den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder.

Terrorverdächtige

Mit den erweiterten Überwachungsmaßnahmen reagieren Bund und Länder auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Bundesweit beobachten die Ermittler nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit mehr als 750 Gefährder. Dabei handelt es sich um Personen, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit Terroranschläge zutrauen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) als Gastgeber der Konferenz trägt die von Bund beschlossenen Gesetzesverschärfungen mit und unterstützt auch eine rigidere Abschiebepraxis.

Reichsbürger

Auch der Umgang mit sogenannten Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und sich Behörden und Gerichten widersetzen, soll bei dem Ministertreffen erörtert werden. Bund und Länder wollen den Anhängern der Bewegung wegen deren teilweise aggressiven Auftretens den Besitz von Waffen erschweren oder gar verbieten. Nach Erhebungen des Schweriner Innenministeriums etwa besitzen rund zehn Prozent der in Mecklenburg-Vorpommern bekannten 350 Reichsbürger Waffen.

Einbrecherbanden

Im Kampf gegen Einbrecherbanden wollen die norddeutschen Bundesländer nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch enger zusammenarbeiten. Er kündigte eine entsprechende Vereinbarung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Der Schwerpunkt liege dabei auf organisierten mobilen Tätergruppen.

Dazu solle eine vorhandene Kooperation „noch enger und abgestimmter“ gestaltet werden. „Wir werden den Informationsaustausch zwischen den Experten und Ermittlern verbessern, die zielgerichtete Analyse der vorhandenen Erkenntnislage gemeinsam abstimmen oder auch gemeinsame Präventionsprojekte an den Start bringen“, sagte Pistorius dem Blatt.

Im Bereich der Spurensicherung sollen vorhandene Erkenntnisse intensiver gegeneinander abgeglichen werden. So sollen Muster bestimmter Banden erkannt werden. Zudem sollen sich die Länder gegenseitig personell unterstützen.

G20-Gipfel

Laut Caffier soll es bei der eintägigen Konferenz zudem um den umstrittenen Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg gehen. Dabei waren friedliche Proteste von Globalisierungskritikern durch Plünderungen und Straßenschlachten zwischen gewalttätigen Demonstranten und Sicherheitskräften überlagert worden. Die Polizeiführung geriet wegen ihrer Strategie in die Kritik. An Stelle des verhinderten Innensenators Andy Grote (SPD) werde Innenstaatsrat Bernd Krösser über die bisherige Auswertung des Polizeieinsatzes berichten, hieß es.

Abschiebehaft in Glücksstadt

Weiteres Thema der Beratung ist die für den Norden geplante Abschiebungshafteinrichtung in Glücksstadt, an der sich neben Schleswig-Holstein auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beteiligen. Außerdem befassen sich die Minister mit dem Einsatz sogenannter Bodycams bei Polizeieinsätzen und der zivil-militärische Zusammenarbeit.

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