Stichwort : Alles über die Kommunalwahl

Wer darf wählen, wer darf sich wählen lassen, was wird und wie genau wird gewählt? Alles, was Sie zur Kommunalwahl wissen müssen.

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15. Mai 2008, 07:05 Uhr

Die Schleswig-Holsteiner wählen am 25. Mai die Gemeinde- und Kreisvertretungen für die nächsten fünf Jahre. In 1096 kreisangehörigen Gemeinden, vier kreisfreien Städten und 11 Kreisen stehen Kandidaten zur Wahl.
Wer darf wählen?
Ihre Stimme abgeben dürfen alle Deutschen und die anderen im Norden lebenden EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind. Sie müssen seit mindestens sechs Wochen vor der Wahl im jeweiligen Wahlgebiet eine Wohnung haben.
Wer darf gewählt werden?
In den kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten und Kreisen werden 13.300 Mandate vergeben. An der Wahl können Parteien und kommunale Wählergruppen sowie Einzelbewerber teilnehmen. In den Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern in Schleswig-Holstein treten flächendeckend die beiden großen Parteien CDU und SPD an, die FDP ist am drittstärksten vertreten, dann folgen die Grünen. Zum ersten Mal tritt die Linke mit eigenen Kandidaten in 19 von 53 größeren Städten an. Die NPD tritt in Kiel an.
Bewerber müssen am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein und wählen dürfen, seit drei Monaten in Schleswig-Holstein wohnen und die Wählbarkeit darf nicht durch Gerichtsurteil oder auf andere Weise aberkannt worden sein.
Wie wird gewählt?
Anders als bei Bundestags- und Landtagswahl gibt es keine Aufteilung in Erst- und in Zweitstimmen. Die für die unmittelbaren Bewerber abgegebenen Stimmen bilden zugleich die Berechnungsgrundlage für den Verhältnisausgleich. Eine Partei, die in einem Wahlkreis keine Bewerber aufgestellt hat, kann dort folglich keine Stimmen für ihren Listenwahlvorschlag erhalten.
Die Stimmabgabe in den rund 2750 Wahlbezirken beginnt um 8.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr. In den Wahlvorständen werden etwa 21.000 Bürger ehrenamtlich im Einsatz sein. Für die Gemeindewahl gibt es einen weißen Stimmzettel und in den kreisangehörigen Gemeinden außerdem einen roten Stimmzettel für die Kreiswahl. Wer mehr Kreuze macht, als unmittelbare Bewerber im Wahlkreis zu wählen sind, macht den Stimmzettel ungültig. Weniger Kreuze sind kein Problem.
Wieviele Stimmen hat jeder?
Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Repräsentanten im Wahlkreis zu wählen sind. In Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern können zur Gemeindewahl zwischen zwei und sieben Stimmen vergeben werden. Für einen Bewerber darf aber nur eine Stimme abgegeben werden. Ein Kumulieren ("Häufeln") mehrerer Stimmen auf eine Bewerberin oder einen Bewerber ist nicht erlaubt. Möglich ist aber, die Stimmen auf Bewerber verschiedener Listen zu verteilen (Panaschieren). In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sowie zur Kreiswahl hat jeder Wähler nur eine einzige Stimme.
Wo haben Bürger keine Wahl?
In den Kleinstgemeinden mit nicht mehr als 70 Einwohnern wird keine Gemeindevertretung gewählt; dort entscheiden die Bürger in der Gemeindeversammlung. Aber auch in diesen Gemeinden findet die Kreiswahl statt.
Was ist neu?
Eine Sperrklausel gibt es bei dieser Kommunalwahl nicht mehr, nachdem die bisherige Fünf-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde.
Wie funktioniert die Briefwahl?
Wer am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann, weil er aus beruflichen Gründen verhindert ist, krank oder körperlich beeinträchtigt ist, kann die Briefwahl beantragen. Briefwahlunterlagen werden bis zum Freitag vor der Wahl, 12 Uhr, erteilt. Wer die Unterlagen persönlich im Rathaus abholt, kann gleich an Ort und Stelle wählen. Wer danach erkrankt und deshalb nicht im Wahlraum wählen kann, kann auch noch am Wahltag bis 15 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen.
Wieviele Menschen werden wählen gehen?
Insgesamt 2,3 Millionen Wähler sind aufgerufen, in die Stimmlokale zu gehen. Vor fünf Jahren hatten sich landesweit aber nur 54,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl beteiligt. Bei Landtags- und Bundestagswahlen ist der Wert höher.

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