Ablage Notfalls mit Gewalt

Von Thomas J. Spang | 09.03.2012, 03:59 Uhr

US-Präsident Obama erhöht den Druck auf Syriens Regime - aber noch ist ein militärisches Eingreifen unwahrscheinlich

US-Präsident Obama signalisiert Bereitschaft, notfalls auch mit Gewalt die Bevölkerung vor den brutalen Übergriffen des syrischen Regimes zu schützen. Das ist die implizite Botschaft, die er dem Diktator in Damaskus sendet, wenn er dem Pentagon den Auftrag erteilt, entsprechende Optionen zu prüfen. Allerdings wäre es verfrüht, daraus abzuleiten, ein Eingreifen der Amerikaner stünde in nächster Zeit bevor. Nüchtern betrachtet wird dies so schnell nicht passieren. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die Lage in Syrien komplex ist.

Zunächst einmal haben die Generäle ganz praktische Bedenken. Sie stünden einem wesentlich besser gerüsteten Gegner als in Libyen gegenüber und haben weniger klar definierbare Verbündete vor Ort. Gleichzeitig müssten sich die Angriffe gegen Ziele in Ballungszentren richten, was die Zivilbevölkerung zusätzlich gefährdete.

Darüber hinaus fehlt ein völkerrechtliches Mandat. Die Russen spielen beleidigte Leberwurst, weil sie sich vom Westen bei der Interpretation der Libyen-Resolution betrogen fühlen. Um ein russisches Veto zu überwinden, müsste - so schlimm es klingt - mehr passieren.

Politisch hat Obama im Wahljahr wenig Nerv, einen Alleingang zu unternehmen, dessen Ausgang mit vielen Risiken be haftet wäre. Siehe oben. Darüber hinaus braucht er die militärische Flexibilität, um dem Iran im Atomstreit militärisch glaubhaft drohen zu können.

Unterm Strich überwiegen zurzeit noch die Argumente, die auf eine Implosion des syrischen Regimes setzen. Wahrscheinlicher als eine Intervention aus der Luft scheinen deshalb Hilfestellungen am Boden. Sei es via Waffenlieferungen, Kommunikationstechnologie oder verdeckte Einsätze.

Dass sich die Großwetterlage mittelfristig ändern könnte, darauf deutet der Auftrag des Präsidenten an seine Militärplaner hin. Syrien täte gut daran, keine falschen Rückschlüsse zu ziehen. Obama weiß um das völkerrechtliche Mandat, das zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet, wenn eine Regierung diese Pflicht verletzt. Und er wird es im Zweifel durchsetzen.