KIEL Gewalt gegen Polizisten: Bald härtere Strafen

Von shz | 26.01.2010, 03:59 Uhr

Gewalt gegen Polizisten muss nach Ansicht des Kieler Innenministers Klaus Schlie (CDU) härter bestraft werden.

Ein besserer strafrechtlicher Schutz für Polizei beamte, aber auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute sei eine politische und gesellschaftliche Wertentscheidung, sagte Schlie in Kiel. "Ein Polizeibeamter, der das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt, hat Anspruch darauf, dass der Staat seine Autorität deutlich sichtbar unterstützt." Beim Koalitionspartner FDP stieß Schlie auf wenig Beifall. Wer der Polizei den Rücken stärken wolle, brauche keine neuen Normen, sondern eine konsequente Bestrafung derer, die Gewalt gegen Polizisten ausübten. Das bestehende Strafrecht reiche aus, sagte FDP-Innenexperte Gerrit Koch.