Atommüll-Angebot Ein Gebot der Vernunft

Von Helge Matthiesen | 02.04.2013, 07:15 Uhr

Robert Habecks Ankündigung, Schleswig-Holstein könnte Atommüll übernehmen, bringt Leben in eine Debatte, die so festgefahren ist wie wenige andere. Ein Kommentar von Helge Matthiesen.

Hauptsache, es bewegt sich niemand. Dieses Motto scheint seit Jahren über der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu stehen. Statt eine Lösung anzustreben, wird kleinteilig taktiert. Der politische Druck soll erhalten bleiben. Mal auf jene, die Gorleben verhindern wollten; mal auf jene, die es dringend zum Endlager machen möchten.

Vor allem die Grünen zeigten selten Neigung, Bewegung in die Sache zu bringen. Nach dem Atomausstieg um so weniger. Eigentlich ist das Thema Atomkraft vom Tisch. Mit Hilfe der Endlagerdebatte lässt es sich bequem noch ein wenig am Leben halten. Zum Nutzen der Grünen, denen ansonsten abhanden kommt, was seit Jahrzehnten die eigene Basis beisammen hält. Begriffe wie Sicherheit oder Verantwortung kamen kaum mehr vor. Alle wissen, dass Deutschland internationale Verpflichtungen zu erfüllen hat und sich um seinen eigenen Atommüll kümmern muss. Das blendete die Politik jedoch aus.

Robert Habeck hat offenbar genug von dieser Haltung, die an einer Lösung gar nicht wirklich interessiert ist. Der Energiewendeminister ist es offenbar leid, wie sich die Länder vor einer Lösung drücken, die niemand will - die aber gleichwohl letztlich unvermeidbar ist. Der Beifall für seinen Vorstoß kommt folgerichtig von der falschen politischen Seite, nämlich von Peter Altmaier; die Kritik aus den Reihen der Atomkraftgegner.

Warum geht Habeck politisch ins Risiko? So mutig ist sein Vorstoß im Endeffekt nicht. Schnell wird sich nämlich in keinem Fall etwas ändern. Bis der Atommüll in Schleswig-Holstein ankommt, müsste erst einmal verhandelt werden. Ein Entgegenkommen würde in Verträge verpackt, die formulieren Leistung und Gegenleistung. Das ist politischer Alltag.

Doch immerhin ist die Tür einen kleinen Spalt offen. Andere Länder müssen jetzt nachziehen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Habecks Ankündigung ist ein Appell, bei aller Taktik und ideologischen Verhärtung, die Vernunft nicht zu vergessen. Die gebietet eine pragmatische Lösung nach den besten denkbaren Sicherheitsstandards.