Asylbewerber : Streit um Flüchtlinge aus Balkan-Staaten

Schleswig-Holstein verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei den Asylbewerbern. Auf der Norddeutschen Innenministerkonferenz wurde bereits auf die Situation reagiert.

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18. Oktober 2012, 08:43 Uhr

Kiel | Der Anstieg geht aus Zahlen des Innenministeriums über die jeweils ersten neun Monate der Jahre 2011 und 2012 hervor. Demnach wurden vergangenes Jahr im besagten Zeitraum 1009 Personen im Norden neu registriert, dieses Jahr sind es 1443, das ist eine Zunahme von 43 Prozent. Im Jahresdurchschnitt liegen 2012 bei der Zahl der Asylanträge zwar Menschen aus Afghanistan mit einem Anteil von 30 Prozent an der Spitze, vor iranischen Staatsbürgern (19 Prozent) und Syrern (14 Prozent). Allerdings stieg der Anteil der Asylbewerber aus den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien im September auf 46 Prozent, eine "sprungartige und ganz neue Entwicklung", wie der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Giebeler, sagt.
Auf der Norddeutschen Innenministerkonferenz am vergangenen Donnerstag wurde bereits auf die Situation reagiert. Die Ressortchefs von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern speziell für diese Herkunftsländer "eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren". Der Verdacht einer "missbräuchlichen Inanspruchnahme" der Visumsfreiheit müsse zum Anlass genommen werden, im Europäischen Parlament deren Aussetzung zu beschließen. Zudem solle geprüft werden, ob Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden könnten, um in der Folge bei Asylbewerbern aus diesen Ländern Verfahrenskürzungen und Leistungseinschränkungen zu ermöglichen. Damit liegt die Norddeutsche Innenministerkonferenz auf der Linie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der solche Maßnahmen bereits angekündigt hat, um "unberechtigte Asylbewerber" fernzuhalten.
"Unwürdig und politisch untragbar"
Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat. "Die Zahl der Asylbewerber ist nach wie vor sehr gering und der Norden ist in seiner Bevölkerungsstruktur absolut nicht überfordert", sagt Martin Link, Geschäftsführer des Landesverbandes. Er widerspricht gängigen Behauptungen, diese Menschen kämen aus rein wirtschaftlichen Motiven.
Gerade in Serbien gebe es seit den letzten Wahlen immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen. Repressionen und Gewalt gegen ethnische Minderheiten seien an der Tagesordnung, "das ist kein Geheimnis". Es sei nicht so, dass es keinerlei politische Gründe zur Flucht gebe. Von abgelehnten und ausgewiesenen Asylbewerbern wisse er, dass sie in ihrer Heimat bespitzelt und ausgegrenzt würden, sagt Link. "Ein beschleunigtes Verfahren halte ich ebenso wie die Kürzung von Leistungen für unwürdig und politisch untragbar."

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