Koalition will Freigrenzen erhöhen : Scharfe Kritik an Kieler Drogenpolitik

Sechs Gramm Haschisch zum Eigenverbrauch sind derzeit in Schleswig-Holstein erlaubt. Wer mit mehr erwischt wird, bekommt es mit dem Staatsanwalt zu tun. Foto: dpa
Sechs Gramm Haschisch zum Eigenverbrauch sind derzeit in Schleswig-Holstein erlaubt. Wer mit mehr erwischt wird, bekommt es mit dem Staatsanwalt zu tun. Foto: dpa

Der Kieler Küstenkoalition droht die erste Bauchlandung: Ihre Pläne, den Konsum weicher Drogen zu liberalisieren, Kiffer zu entkriminalisieren und einen Drogen-Check einzuführen, drohen zu scheitern.

shz.de von
31. August 2012, 09:15 Uhr

Kiel | Der Drogenbeauftragte des Landes, Wolfgang Kröhn, wies am Mittwoch auf massive gesundheitspolitische Risiken hin. "Bei Cannabis kann ich nur warnen, das ist kein ungefährliches Kraut", erklärte er im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.
Sechs Gramm Haschisch zum Eigenverbrauch sind derzeit in Schleswig-Holstein erlaubt. Wer mit mehr erwischt wird, bekommt es mit dem Staatsanwalt zu tun. SPD, SSW und Grüne wollen die Bagatellgrenze anheben. Vorbild könnten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sein. Dort liegt der Grenzwert bei zehn, in Berlin bei 15 Gramm - überall sonst bei sechs Gramm.
"Wir wissen, dass Haschisch abhängig machen kann"
Die "ideologische Verklärung weicher Drogen durch die 68er-Generation" sei heute fehl am Platz, warnte Kröhn. "Wir wissen, dass Haschisch abhängig machen kann und Jugendliche völlig aus der Spur geraten." Auch wenn die Grünen im Ausschuss es nicht gerne hörten: Eine Langzeitstudie aus den USA unterstützt Kröhns Warnungen. Sie zeigt, dass Cannabis-Konsum die Intelligenz bei Jugendlichen beeinträchtigt. Zudem ist heute offenbar Stoff auf dem Markt, in dem der Rausch-Wirkstoff THC viel konzentrierter vorkommt als früher. Möglich macht das die Züchtung, die Gentechnik und der Anbau in Indoor-Plantagen.
Den Einwand von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW), durch einen liberaleren Umgang mit Haschisch könne man den Markt für harte Drogen abtrennen, wies Kröhn zurück. Er warnte vor falschen Signalen nach dem Motto, der Staat finde ein bisschen mehr Haschischkonsum in Ordnung.
"Man muss doch die Kirche im Dorf lassen"
Auch an den Plänen der Koalition, vor Diskotheken den Reinheitsgrad von Drogen in mobilen Laboren zu überprüfen, ließ Kröhn kein gutes Haar. Das sei falsch verstandene Verbraucherberatung und vermittle den Eindruck: "Das Zeug schadet mir nicht". Zudem gebe es "eine Fülle rechtlicher Probleme, wie die Frage der Haftung und die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Wichtigster Knackpunkt sind allerdings die Kosten: In Zürich ist ein Laborbus mit 20 Mitarbeitern unterwegs und schafft pro Nacht 40 Proben. "Da stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, man muss doch die Kirche im Dorf lassen", so Kröhns Appell an die Justizministerin.
Die will jetzt erst mal alles prüfen und mit allen reden. Die Opposition hat sich jedoch schon festgelegt: "Wenn staatliche Stellen Drogen testen, suggerieren sie damit eine Legalität dieser Substanzen. Frei nach dem Motto: Das Zeug ist gut, das kannst du nehmen!"

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