Beiträge für Straßenbau : Nun schont Malente die Anlieger doch

Der Malenter Planungsausschuss entschied gestern Abend einstimmig gegen eine weitere Anhebung der Beiträge für den Straßenbau.

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26. Oktober 2011, 11:27 Uhr

Die Abstimmung konnte nicht eindeutiger ausfallen: Einmütig hat der Planungsausschuss gestern den Vorschlag von Bürgermeister Michael Koch abgelehnt, die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen und Wegen noch stärker anzuheben als ohnehin geplant. Damit blieb der Ausschuss bei seiner am 21. Juni gefassten Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung, die Beiträge durchweg um zehn Prozentpunkte anzuheben.

"Ich kann verstehen, dass die erneute Beschlussvorlage zu Fragen und Irritationen geführt hat", räumte Koch ein. Doch der Verwaltungschef verwies auf die Reaktion der Aufsichtsgremien der Gemeinde auf das nun bestätigte Votum. Das Gemeindeprüfungsamt hatte ausgerechnet, dass die Gemeinde bei der bevorstehenden Kanal- und Straßensanierung in der Kreuzfelder Dorfstraße freiwillig auf 76 000 Euro Einnahmen verzichte. Das werde die Fehlbetragszuweisungen vom Land an die Gemeinde schmälern.

Das beeindruckte den Ausschuss nicht. Mit seinem zu Diskussionsbeginn formulierten Vorschlag traf der Vorsitzende Klaus Schützler (CDU) die allgemeine Meinung: "Für mich hat es keine neuen Aspekte gegeben. Ich meine, wir sollten bei unserem Beschluss bleiben."

Vergeblich blieb damit die Forderung Kochs, sich nicht an den Auswirkungen der Satzung in Kreuzfeld festzubeißen: "Das ist keine ,Lex Kreuzfeld, sondern eine Straßenbaubeitragssatzung für alle Malenter." Sie werde auch beim geplanten Ausbau des Hagnerschen Weges gelten.

Doch auch CDU-Fraktionchef Wolfgang Kienle sah "keine neue Sachlage". Auf OHA-Anfrage hatte er vor einigen Tagen unter dem Vorbehalt weiterer Gespräche mit den anderen Fraktionen noch zu einer stärkeren Anhebung als ursprünglich beschlossen tendiert. Scharfe Kritik übte Kienle an der OHA-Berichterstattung, die suggeriert habe, die Entscheidung sei bereits gefallen. Dadurch sei "Stimmung gemacht" worden, die der Sachlage nicht gerecht werde. In die gleiche Kerbe hatte zuvor Bürgermeister Michael Koch geschlagen und an die Verantwortung der Presse appelliert. Es sei bedenklich, wenn durch die Berichterstattung "der Eindruck erweckt wird, es handele sich um einen Skandal".

Für die Kreuzfelder ist nun eine noch größere Beteiligung an den Kosten abgewendet. Dennoch erhöht sich ihr Anteil an der Kanalsanierung von 55 auf 65 Prozent und für die Sanierung der Fahrbahn von 40 auf 50 Prozent, was insgesamt 441 000 Euro entspricht.

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