Eutin : Kreistag besiegelt Aus für Zulassungsstelle

Autofahrer und Firmen aus Ostholstein können ihre Fahrzeuge bald wohl nur noch in Eutin anmelden.

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07. Dezember 2011, 10:35 Uhr

Eutin | Spätestens am 1. Januar 2013 soll Schluss sein: Dann, vielleicht aber auch schon zum 1. Juli 2012, wird die Kfz-Zulassungsstelle in Oldenburg geschlossen. Das hat der Kreistag gestern Abend mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gegen SPD, FWG und Die Linke beschlossen. Lediglich Hans-Jürgen Löschky (FDP) aus Oldenburg enthielt sich.

Gleichzeitig soll der Stadt Oldenburg, dem Amt Oldenburg-Land und weiteren Kommunen angeboten werden, Aufgaben der Zulassungsstelle zu übernehmen. Dies scheint angesichts des vorhergesagten Personalaufwands aber sehr fraglich. Damit wird Eutin künftig wohl der einzige Standort sein, an dem Ostholsteiner ihre Fahrzeuge an- und abmelden können. Die Zulassungstelle in Bad Schwartau war bereits 1997 geschlossen worden. Jährlich will der Kreis nun rund 60 000 Euro sparen.

Vergeblich hatte SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke für Vorschläge seiner Partei geworben, die eine Kfz-Zulassung weiterhin im Nordkreis ermöglicht hätten. Sollten die Kommunen abwinken, wollte die SPD die Zulassungsstelle aus ihrem maroden Standort im Mühlenkamp in das Bürgerbüro der Stadt Oldenburg oder das dortige Gewerbezentrum der Egoh verlagern. Für einen Verbleib im Nordkreis hätten sich 58 Betriebe, Kreishandwerkerschaft und Unternehmensverband ausgesprochen, argumentierte Klinke. Von jährlich rund 80 000 Zulassungen erfolgten bislang jährlich etwa 24 000 in Oldenburg.

Die Mehrheit folgte dennoch dem Verwaltungsvorschlag, ergänzt um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und FDP. Damit erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Voraussetzungen für eine Online-Zulassung im Kreis zu schaffen, auch wenn diese vollständig erst in 10 bis 15 Jahren möglich sein werde.

Von unbequemen Entscheidungen, die angesichts der prekären Haushaltslage notwendig seien, sprach CDU-Fraktionschef Ulrich Rüder, während Grünen-Fraktionschefin Monika Obieray keine unzumutbare Belastung für die Bürger sah. Den Vorwurf von SPD und FWG, die Entscheidung sei unökologisch, weil dadurch fast eine Million Extra-Kilometer gefahren würden, wies FDP-Fraktionschef Manfred Breiter zurück: "Es ist absurd, die Schließung der Kfz-Zulassungsstelle für den Ressourcenverbrauch auf dieser Welt verantwortlich zu machen."

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