zur Navigation springen

Zuschüsse für dänische Schulen: Rechnungshof fordert mehr Transparenz

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 14.Mai.2014 | 12:48 Uhr

Mit der 100-prozentigen (Wieder-)Gleichstellung der dänischen Schulen reparierte die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr zwar einen ziemlichen politischen Flurschaden der Vorgängerregierung – beendet ist die Diskussion aber nicht. In seinem aktuellen Jahresbericht zieht der Landesrechnungshof (LRH) die Behandlung des Schulsystems der dänischen Minderheit nicht in Frage, rügt aber mangelnde Transparenz. „Das Bildungsministerium hat keine Kenntnisse über die Kosten oder die Finanzierung der dänischen Schulen“, bemängelt Rechnungshof-Chefin Gaby Schäfer.

Der Landesanteil von zuletzt 35,5 Millionen Euro für die Förderung des Schulsystems der Minderheit werde ohne den rechtlich erforderlichen Nachweis der zweckgerechten Mittelverwendung für Personal- und Sachkosten gezahlt. Vom dänischen Schulverein gebe es lediglich eine Bestätigung, dass die Mittel ausschließlich für schulische Zwecke verwendet werden würden. Der Rechnungshof jedoch möchte die „minderheitenbedingten Mehrkosten“ aufgeschlüsselt sehen, mit denen die hundertprozentige Angleichung der Schülerkostensätze seinerzeit begründet werde.

Im Bildungsministerium wird das kritisch gesehen. Dort räumt man zwar ein, eine „Bringschuld“ des Schulvereins nicht konsequent eingefordert zu haben. Aber eine jährliche intensive Nachprüfung erscheine eher als „theoretische Größe“. Bei einem Gesamtvolumen von 71,1 Millionen Euro sei nicht feststellbar, ob Mittel vom Land zweckentfremdet oder aber vom dänischen Staat regelkonform eingesetzt worden seien. Schäfer beharrt dessen ungeachtet auf ihrer Forderung nach größerer Transparenz – etwa in Form eines Jahresabschlusses nach dem Modell großer Kapitalgesellschaften.

Der Rechnungshof dürfte dabei Details im Auge haben, die im öffentlichen Teil des Berichts nicht auftauchen. Beispielsweise zahlt die dänische Minderheit ihrem Personal deutlich mehr als die deutschen Regelschulen – was zu jährlichen Mehrkosten von 3,4 Millionen Euro führt. Nach unserer Zeitung vorliegenden Berechnungen des LRH gilt der Slogan „Wir sind 100 Prozent wert!“ aus den Jahren des Verteilungskampfes für dänische Lehrer im geldwerten Sinne nicht. Gegenüber den Kollegen aus den deutschen Regelschulen verdienen sie (ohne Berücksichtigung eines mit 30 Prozent angesetzten Nebenkostensatzes) jährlich 57147 Euro und damit fast 10 Prozent mehr als im deutschen Schulsystem (52 323 Euro) und gar fast 30 Prozent mehr als die Kollegen der Schulen in freier Trägerschaft (44 800 Euro). Der Schulverein habe angekündigt, die Anregungen des Landesrechnungshofes zur weiteren Entwicklung mit seinem Wirtschaftsprüfer zu erörtern, heißt es im Prüfungsbericht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert