Zu wenig Geld für die A 20

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Der Elbtunnel bei Glückstadt wird doppelt so teuer – und im Bundesetat fehlen Milliarden für neue Autobahnen

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04. November 2020, 16:20 Uhr

Glückstadt/berlin | Bis 2023 wollen Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz und die von ihm beauftragte Projektfirma Deges die Pläne für den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 so weit überarbeitet haben, dass sie mit den Bauvorbereitungen für den Elbtunnel bei Glückstadt anfangen können – doch nun drohen ihnen Finanzprobleme einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Zum einen wird der sechs Kilometer lange Elbtunnel mit 2,2 Milliarden Euro doppelt so teuer wie bisher geplant. Zum anderen stellt der Bund für die nächsten fünf Jahre viel zu wenig Geld bereit, um alle vorgesehenen Autobahn-Neubauten beginnen zu können. Beides geht aus dem Entwurf für den „Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021-2025“ der
Autobahn GmbH von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hervor, die ab 2021 statt der Länder die Schnellstraßen in Deutschland planen, bauen und verwalten soll.

In ihrem Fünfjahresplan legt die GmbH des CSU-Ministers erstmals realistische Kostenschätzungen für alle Autobahn-Neubauten vor. Dazu rechnet sie jährliche Baupreissteigerungen von drei Prozent mit ein und berücksichtigt Risikozuschläge für unvorhersehbare Extra-Ausgaben. Daher verteuert sich nicht nur der A-20-Tunnel zwischen Glückstadt und dem niedersächsischen Drochtersen von gut 1,1 Milliarden Euro, die der Bund bisher veranschlagt hat, auf 2,2 Milliarden Euro. Vielmehr steigen auch die Kosten für den gesamten 200 Kilometer langen A-20-Neubau zwischen Weede bei Bad Segeberg und Westerstede – von dreieinhalb Milliarden auf fünf Milliarden Euro.

Zu diesem kräftigen Kostenschub gesellt sich eine große Lücke bei der Finanzierung neuer Schnellstraßen. So stehen laut Scheuers Autobahn GmbH im Finanzplan des Bundes für die nächsten fünf Jahre insgesamt nur 700 Millionen Euro für neu zu beginnende Autobahn-Projekte wie die A 20 oder den Ersatzbau der Rader Hochbrücke bei Rendsburg bereit – obwohl die Autobahn GmbH für solche Vorhaben bundesweit 4,4 Milliarden Euro investieren will. „In den kommenden fünf Jahren besteht ein Mehrbedarf in der Größenordnung von 3,7 Milliarden Euro“, warnt daher die Autobahn GmbH. Diese Finanzlücke könnte nicht zuletzt den Weiterbau der A 20 bedrohen oder verzögern. Der Neubau der Rader Hochbrücke ist dagegen so dringlich, dass er nicht in Gefahr sein dürfte.

Der Grünen-Landtagsverkehrspolitiker Andreas Tietze zeigte sich nicht überrascht über die neuen Zahlen der Autobahn GmbH. „Dass die A 20 eine teure Tasse Tee wird, habe ich schon immer gesagt“, sagte er unserer Zeitung. Sollte der Bund tatsächlich zu wenig Geld für die A 20 haben, sei „der Punkt doch glasklar: Kein Geld, kein Weiterbau“. Tietze plädierte erneut für eine „Generalrevision aller Infrastrukturmaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans“, wie sie auch Grünen-Bundeschef Robert Habeck gefordert hat.

Der Kieler FDP-Minister Buchholz rechnet hingegen damit, dass der Bund letztlich deutlich mehr Geld im Etat bereitstellen wird als die Autobahn GmbH erwartet. Doch sieht auch er „noch erhebliche Lücken in der Finanzausstattung für die Autobahnprojekte ab 2021, die durchaus Auswirkungen auf den Planungs- und Bauablauf der A 20 haben können“. Seine klare Erwartung an den Bund sei daher, „dass für eine auskömmliche Finanzierung aller geplanter Fernstraßenprojekte gesorgt wird“.

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